# taz.de -- Kommentar Volksentscheid Wasserverträge: Überflüssig dank Erfolg
       
       > Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen endgültig offen. Der
       > Volksentscheid ist nun absurd. Das Volksbegehren dazu aber ein voller
       > Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Berliner erfahren wieder ein Stückchen mehr über ihr Wasser
       
       Eins ist seit Mittwoch klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist
       überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im
       Internet. Nicht mehr nur auf einer Seite der taz. Auch das Land Berlin, RWE
       und Veolia haben sie offengelegt. Dass das Volk aus rechtlichen Gründen
       dennoch zur Abstimmung gerufen wird, klingt absurd. Einige werden das gar
       als Beleg dafür sehen, dass direkte Demokratie eh nur Murks sei. Dabei hat
       die Initiative Wassertisch nur einen Makel: Sie hat schon vor dem Urnengang
       alle Ziele erreicht.
       
       Ohne das Volksbegehren hätten sich niemals so viele Berliner für die
       Wasserbetriebe interessiert. Ohne dieses Interesse wäre es der taz kaum
       möglich gewesen, die Verträge ins Netz zu stellen. Und ohne diese
       Veröffentlichung hätten die Eigentümer nicht so schnell klein beigegeben.
       Jetzt kann jeder nachlesen, welche Luxusbedingungen die Käufer 1999 vom
       damaligen CDU-SPD-Senat bekamen. Dass ihnen eine Renditeberechnung
       garantiert wurde - obwohl ein Gericht die für illegal erklärt hat. Das
       Schlimmste aber ist: Man kann nachlesen, dass Berlin aus diesen Verträgen
       kaum wieder rauskommen wird.
       
       Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?, fragte
       einst Bert Brecht. Zeitgemäße Geldvermehrer gründen keine Bank mehr, sie
       lassen sich von Politikern einen Monopolbetrieb verkaufen, der mittlerweile
       fast exorbitante 25 Prozent seiner Einnahmen als Gewinn verbuchen darf.
       Diese Erkenntnis dürfte das Vertrauen in die Politik weitaus mehr
       untergraben als ein überflüssig gewordener Volksentscheid.
       
       10 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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       auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet
       voraussichtlich trotzdem statt.