# taz.de -- Streit um Rekommunalisierung: Wirtschaft will unter sich bleiben
       
       > Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an
       > sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht
       > stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.
       
 (IMG) Bild: Daseinsvorsorge: Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe
       
       Die Berliner Wirtschaft ist strikt gegen Pläne des Landes, die
       Daseinsvorsorge wieder stärker an sich zu ziehen. Eine
       "Rückverstaatlichung" werde zum finanzpolitischen Desaster und gehe zu
       Lasten der BürgerInnen, warnte am Donnerstag der Hauptgeschäftsführer der
       Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. "Insgesamt werden die Risiken
       nur auf die Steuerzahler abgewälzt." Er verwies darauf, dass das Land auf
       63 Milliarden Euro Schulden sitze und Kredite aufnehmen müsste, um Betriebe
       zurückzukaufen. "Kredite müssen aber getilgt werden", so Eder. Der
       wichtigste Grund, etwa den Teilverkauf der Wasserbetriebe rückgängig zu
       machen, falle damit aus - für die Verbraucher werde es bestimmt nicht
       billiger.
       
       Die vor zehn Jahren geschlossenen Wasserverträge befand Eder dabei nicht
       als gelungen. "Man hätte das Wasser durchaus in staatlicher Hand lassen
       können", sagte er. Denkbar wäre auch gewesen, privates Wissen einzubringen
       - oder aber Teile der Wasserversorgung auszuschreiben, und zwar alle paar
       Jahre aufs Neue. Die derzeitige Diskussion indes sei verlogen. "Das ist
       doch nur ein politisches Spiel, die Politiker sind doch selber schuld." Dem
       Land sei es bei dem Verkauf nur darum gegangen, an Geld zu kommen.
       
       Auch die Gründung eines kommunalen Energie-Unternehmens halten die
       Wirtschaftsvertreter für nicht finanzierbar. Sie finden schon die
       Grundüberlegung falsch: "Man kann vielleicht die Spielregeln ändern, aber
       der Staat sollte nicht mitspielen", sagte der Hauptgeschaftsführer der
       Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Sein Kollege Eder warf zudem die Frage auf,
       wie sich die Klimaschutzziele des Senats mit den Überlegungen verbinden
       lassen, auf Strom aus landeseigenen Müllverbrennungsanlagen zu setzen.
       Indes: IHK-Präsident Eric Schweitzer ist Chef des privaten Entsorgers Alba,
       der auf dem Berliner Müllmarkt um mehr Einfluss buhlt.
       
       IHK und Handwerkskammer haben einen eigenen "Fahrplan für mehr Wettbewerb"
       entworfen. Auf 33 Seiten geben sie Handlungsempfehlungen, wie Betriebe der
       Daseinsvorsorge effizienter arbeiten könnten. Der weiteren Diskussion sehen
       die Kammern nach eigenen Worten gelassen entgegen: Die Politiker sollten im
       Wahlkampf ruhig erklären, wie sie Kosten und Risiken der Rückkäufe stemmen
       wollten, so Eder.
       
       12 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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