# taz.de -- Debatte um Innere Sicherheit: Terror spaltet Koalition
       
       > Die Antiterrorgesetze laufen zum Ende des Jahres aus. Während sich
       > Innenminister Friedrich eine Verlängerung wünscht, gibt sich die FDP
       > bockig.
       
 (IMG) Bild: Muss den eigenen Koalitionspartner bändigen: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einer Bundeskonferenz zur Sicherheit in München.
       
       BERLIN taz/dpa/afp | Der Streit um eine eventuelle Verlängerung der
       Antiterrorgesetze treibt Keile zwischen die schwarz-gelbe Koalition und
       führt zu Bündnissen, die man ansonsten schlecht für möglich halten könnte.
       
       Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen in
       Nordrhein-Westfalen streitet sich der Berliner Politikbetrieb darüber, ob
       eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, die in ihrer jetzigen form Ende
       2011 auslaufen würden, sinnvolll sei. "Zwei externe Gutachter haben die
       bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen:
       Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll
       eingesetzt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der
       Financial Times Deutschland.
       
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine
       pauschale Verlängerung hingegen ab. "Keine der vom Bundeskriminalamt bei
       der Fahndung nach den drei Männern genutzten polizeilichen Befugnisse zur
       Terrorismusabwehr ist auf die gesetzliche Normen gestützt, um die es in
       derzeitigen Gesprächen zur Verlängerung des Ergänzungsgesetzes zur
       Terrorismusbekämpfung geht", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vielmehr
       stünden dort zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste im
       Mittelpunkt. In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche
       der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte
       Leutheusser.
       
       FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Hombuger hingegen gab sich im "Bericht aus
       Berlin" (ARD) feslenfest davon überzeugt, dass es "mit Sicherheit" keine
       Verlängerung der Gesetze geben werde. Unterstützt wird sie dabei nicht nur
       von der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela
       Piltz in der Rheinischen Post: "Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird
       die FDP auf keinen Fall mitmachen".
       
       Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin
       von Notz, mahnte in der Welt zu einer differentierten Überprüfung der
       Antiterrorgesetze an.
       
       ## Justizministerin als "Madame No"?
       
       In der Union ist so mancher über den bockigen Koalitionspartner wenig
       begeistert. Innenminister Friedrich: "Ich bin gegen jeden gesetzgeberischen
       Aktionismus, aber wir brauchen auch keine parteitaktischen Manöver, sondern
       Sicherheit und Schutz für unsere Bürger vor Anschlägen."
       
       Schärfer im Ton gab sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
       (CDU). "Wer wie die Bundesjustizministerin schon zum jetzigen Zeitpunkt
       Optionen kategorisch ausschließt, kann nur ideologisch motiviert sein",
       sagte er der Financial Times Deutschland. Leutheusser-Schnarrenberger wolle
       sich einen Namen als "Madame No" machen. "Wenn es um die Sicherheit der
       Bevölkerung geht, ist ein solches Verhalten unerträglich", sagte
       Schünemann.
       
       Teilweise Unterstützung erhällt die Union ausgerechnet von der SPD.
       Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine Verlängerung aus. "Es
       spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket
       nicht enden zu lassen." Anders als Friedrich befürworte er jedoch nicht die
       unbefristete Verlängerung. Auch müssten die Maßnahmen immer wieder auf ihre
       Wirksamkeit hin überprüft werden.
       
       Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gar zu bedenken, dass die Gefahren
       nicht vor deutschen Grenzen halt machten. "Und trotzdem dürfen wir kein
       Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen
       Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen
       Sicherheitsgesetzen überbieten."
       
       Gabriel befürwortete die Vorratsdatenspeicherung von
       Kommunikations-Verbindungsdaten zur Verbrechensverhinderung und -bekämpfung
       und attackierte die Regierungskoalition, die sich nicht einigen könne.
       "Dabei geht es in diesem Streit nicht mehr um die Sache, sondern nur noch
       darum, dass sich Bundesminister gegeneinander öffentlich profilieren
       wollen."
       
       2 May 2011
       
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