# taz.de -- Streit um Anti-Terror-Gesetze: Friedrich und FDP koalieren wieder
       
       > Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem
       > Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine
       > Einigung her.
       
 (IMG) Bild: Will auch wieder gut mit der Justizministerin der FDP können: Hans-Peter Friedrich mit Rainer Brüderle.
       
       BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der
       Antiterrorgesetze bahnt sich ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und FDP an.
       Nach Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich auch der
       Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
       bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze nur zeitlich befristet zu
       verlängern. Auch die FDP signalisierte Entgegenkommen.
       
       "Wenn wir bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage nach dem Tod bin
       Ladens zu dem Schluss kommen, dass wir die Gesetze weiter brauchen, ist
       auch eine befristete Verlängerung eine Option", sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der Financial Times
       Deutschland. An der Bedingung, dass es keine pauschale Verlängerung geben
       dürfe, hält Ahrendt allerdings fest. Erforderlich sei eine Prüfung jeder
       einzelnen Befugnis für die Geheimdienste, sagte Ahrendt.
       
       Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland
       zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige wenige
       befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste
       von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und
       Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen
       die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert. Die Union will
       das Thema möglichst noch im Mai, spätestens aber vor der Sommerpause ins
       Kabinett bringen.
       
       Bosbach sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich erwarte, dass wir uns
       möglichst rasch einigen. Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der
       Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen
       sollte man immer überprüfen, ob man sie noch braucht. Wenn das der Wunsch
       der FDP ist, dann sollte eine Einigung daran nicht scheitern."
       
       Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte hingegen eine
       unbefristete Verlängerung der Gesetze und verweist auf deren bisher
       erfolgreiche Anwendung: "Der Vorteil ist, dass wir es nach dem 11.
       September erreicht haben, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt sind
       und die Terrorgesetze bekommen haben, dass wir besser informiert sind und
       die Netzwerke erheblich besser beobachten können", sagte er auf n-tv.
       
       4 May 2011
       
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