# taz.de -- Sicherheitslage in Deutschland: Friedrich gibt sich friedlich
       
       > Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die
       > Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für
       > besondere Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: "Keine konkrete Bedrohung": Innenminister Friedrich (l).
       
       BERLIN/MÜNCHEN taz | Er könnte energiegeladen an der Journalistentraube
       vorbeieilen. Aber Hans-Peter Friedrich unterhält sich für die
       Fernsehkameras mit ein paar uniformierten Polizisten. Es sind Bilder, so
       harmlos, sie könnten auch vom Sommerfest der örtlichen Polizeidienststelle
       stammen.
       
       Wenige Stunden nach dem Tod des Terrorfürsten Osama bin Laden gibt der
       Bundesinnenminister eine eilige Pressekonferenz am Münchner Flughafen. Für
       einen CSU-Politiker wie Friedrich eigentlich eine verführerische
       Gelegenheit, vor möglichen Racheakten islamistischer Terroristen zu warnen
       und eine Verschärfung der deutschen Antiterrorgesetze zu fordern.
       
       Aber Friedrich will weder laut warnen noch fordern. Es ist ein besonnener,
       fast leiser Auftritt des Innenministers. "Es zeichnet sich keine konkrete
       Bedrohung ab", sagt Friedrich. Es gebe keine konkreten Hinweise auf
       Racheakte, keinen Anlass zu besonderen Maßnahmen, keinen Grund,
       US-Einrichtungen im Land besonders zu schützen, nur eine "unverändert hohe
       Bedrohungslage in Deutschland", an der sich durch den Tod Bin Ladens aber
       nichts geändert habe.
       
       Selbst zu den Antiterrorgesetzen kommen nur leise Töne von Friedrich: Ihm
       sei an einer differenzierten Darstellung gelegen, so der Innenminister.
       "Ich will nicht eine Verschärfung oder eine pauschale Verlängerung." Man
       müsse die Antiterrormaßnahmen im Einzelfall prüfen und bis Ende des Jahres
       evaluieren.
       
       Noch am Wochenende hatte das ganz anders geklungen. Nach der Festnahme von
       drei terrorverdächtigen Islamisten forderte Friedrich die pauschale
       Verlängerung der eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze.
       "Sie sollten am Ende des Jahres verlängert werden", so Friedrich zur Bild
       am Sonntag.
       
       ## Die FDP im Blick
       
       Die FDP um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach
       sich gegen eine Verlängerung aus, Friedrich warf dem kleinen
       Koalitionspartner daraufhin "parteitaktische Manöver" vor.
       
       Mit dem ruhigen Auftritt vom Montag geht der Innenminister deutlich auf die
       FDP zu. Und die FDP begrüßt die neue Besonnenheit des CSU-Ministers.
       
       "Es ist richtig und notwendig, so zu verfahren, wie es Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich heute gesagt hat", meint die innenpolitische
       Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz. Jede einzelne Vorschrift der
       Antiterrorgesetze müsse auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
       
       Sachlichkeit am Montag auch von der Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) bekundet
       "Respekt für die gelungene Kommandoaktion" der US-Armee. Der Tod bin Ladens
       sei eine gute Nachricht, weil der Al-Qaida-Chef keine Terroraktionen mehr
       planen könne.
       
       ## Scharfmacher in München
       
       Für Deutschlands Sicherheit bedeute bin Ladens Tod keine Änderung, so
       Merkel. Die Festnahme der drei mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder in
       Düsseldorf zeige, dass "alle Wachsamkeit gefordert" sei. Sie zeige aber
       auch, dass die Behörden effektiv arbeiten. Zur Verlängerung der
       Antiterrorgesetze äußerte sich Merkel nicht.
       
       Die SPD erklärte an, sie werde eine befristete Verlängerung des
       Gesetzespakets unterstützen. Der parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte aber ebenso wie die FDP
       eine "Evaluation der Sicherheitsgesetze." CSU-Parteichef Horst Seehofer
       versprach, man werde mit der FDP "vernünftige Gespräche" über eine
       Gesetzesverlängerung führen.
       
       Hinter der kompromissbereiten Linie von Friedrich stehen aber offenbar
       nicht alle in der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gab wie
       gewohnt den Scharfmacher und warnte: "Die Gefahr von Racheakten
       islamistischer Attentäter wächst." Die Antiterrorgesetze müssten auf jeden
       Fall verlängert werden.
       
       Der Bundesinnenminister flog nach seinem ruhigen Auftritt weiter nach
       Washington. Nicht um über konkrete Gefahren zu sprechen, sondern, so
       Friedrich, "über Terrorismus im Allgemeinen".
       
       2 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) B. Hübner
 (DIR) S. Reinecke
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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