# taz.de -- Drei Monate nach der Terrorwarnung: Weniger Schusswaffen auf den Straßen
       
       > Demnächst sollen weniger hochgerüstete Polizisten unterwegs sein, kündigt
       > der Innensenator an. Der Reichstag bleibt jedoch abgesperrt.
       
 (IMG) Bild: Muss den eigenen Koalitionspartner bändigen: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einer Bundeskonferenz zur Sicherheit in München.
       
       Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die
       Sicherheitsmaßnahmen gegen eventuelle Terroranschläge zu entschärfen,
       sollen auch in Berlin weniger Polizisten zu sehen sein. Innensenator
       Ehrhart Körting (SPD) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung, dass "die
       sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte heruntergefahren" werde.
       
       Innenminister de Maizière hatte im November vergangenen Jahres eine
       Terrorwarnung ausgesprochen. Seitdem waren unter anderem an öffentlichen
       Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen sichtbar mehr Polizisten mit
       Maschinenpistolen und schusssicheren Westen im Einsatz. "Eine Reihe von
       Hinweisen, die wir auf terroristische Anschläge hatten, hat sich als nicht
       valide erwiesen oder wurde durch Sicherheitsmaßnahmen verhindert", sagte
       nun Körting. "Das bedeutet für Berlin, dass wir Sicherheitsmaßnahmen bei
       bestimmten Objekten oder im öffentlichen Nahverkehr zurückfahren."
       
       Gerade bei dem Objekt, wo Absperrungen für die meisten Diskussionen gesorgt
       haben, sollen sie aber erhalten bleiben. Rund um das Reichstagsgebäude wird
       nicht abgerüstet. Hier sei die Situation eine andere, da der Reichstag
       konkret als Anschlagsziel genannt worden sei. "Wie valide das ist, vermag
       ich nicht abschließend zu beurteilen", gab Körting zu. Seit der
       Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im November ist auch die
       Reichstagskuppel nicht mehr für alle Besucher, sondern nur für angemeldete
       Gruppen zugänglich. Für die Öffnung der Kuppel ist der Bund zuständig. Ein
       Sprecher des Bundestages gab gegenüber der taz an, dass vorerst "alles beim
       Alten" bleibe - Spontanbesucher stehen also weiterhin vor verschlossenen
       Türen. Auch die neu eingerichteten Kontrollen im Eingangsbereich des
       Abgeordnetenhauses sollen nach Auskunft eines Sprechers bis auf weiteres
       bleiben. Anders soll es beim Hauptbahnhof aussehen: Hier habe de Maizière
       deutlich gemacht, dass die Präsenz zurückgefahren werde, so Körting.
       
       Eine generelle Entwarnung wollten aber weder der Innenminister noch der
       Innensenator geben. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesrepublik
       Deutschland weiterhin im Fokus von Terroristen ist", erklärte Körting.
       
       De Maizière hatte im November angegeben, Hinweise von "ausländischen
       Partnern" auf für Ende November geplante Anschläge in Deutschland erhalten
       zu haben. Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten das bestätigt.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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