# taz.de -- Kommentar Terrorwarnungen: Erstaunlich clevere Koalition
       
       > Die Union hält sich mit Forderungen nach Sicherheitspaketen zurück und
       > versucht nicht, sich auf Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist
       > das keine Einsicht, sondern Taktik.
       
       Instrumentalisiert die Bundesregierung die Terrorwarnungen? Ja - aber
       anders als erwartet. Statt sofort über neue Sicherheitspakete zu feilschen,
       demonstriert sie besonnene Geschlossenheit und sammelt damit Punkte.
       
       Natürlich hat auch Innenminister Thomas de Maizière eine Wunschliste in der
       Schublade, mit neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz und die Polizei,
       etwa die Ausweitung der Onlinedurchsuchung. Doch er lässt sie erst mal
       stecken. Stattdessen sagt er Sätze wie: "Das ist jetzt nicht die Stunde, um
       auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu
       verschärfen."
       
       Natürlich preschen einzelne Unionspolitiker trotzdem vor, vielleicht ist
       diese Arbeitsteilung sogar abgesprochen. Doch die Bild musste schon den
       knorrigen Norbert Geis (CSU) bemühen, damit überhaupt jemand Vorsorgehaft
       für islamistische Gefährder fordert. Früher kamen solche Vorschläge von
       Innenministern wie Otto Schily (SPD).
       
       Und natürlich gibt es den Konflikt über die Vorratsdatenspeicherung. Die
       Union will sie nach dem Karlsruher Urteil vom März so schnell wie möglich
       wiedereinführen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       ist dagegen und spielt auf Zeit. Aber das ist ein Konflikt, den es auch
       ohne Terrordrohung gäbe.
       
       Nein, die Union hält sich merklich zurück und versucht nicht, sich auf
       Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist das keine höhere Einsicht,
       sondern einfach taktische Klugheit. Vorstöße, die zu Querelen in der
       Regierung führen, nützen nur der Opposition. Die miesen Umfragewerte im
       ersten Regierungsjahr resultieren vor allem aus dem permanenten internen
       Streit. So macht die Besonnenheit in Zeiten der Terrorwarnungen
       parteistrategisch Sinn. - Uns kann das nur recht sein.
       
       22 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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