# taz.de -- Streit der Woche: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?
       
       > Terrorwarnungen machen es möglich: Die Diskussion, ob Soldaten
       > Deutschland vor möglichen Anschlägen schützen sollen, flammt wieder auf.
       > Weil die Polizei überlastet ist.
       
 (IMG) Bild: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr.
       
       BERLIN taz | Deutschland debattiert um seine Sicherheit angesichts der
       Terrorwarnungen, prompt kommen die ersten Forderungen nach Soldaten auf den
       Straßen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz
       der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr. Der "Ausnahmezustand" werde
       nach Ansicht von BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen noch bis in das nächste Jahr
       andauern, mit der derzeitigen Personalstärke bei der Polizei sei man den
       neuen Anforderungen auf Dauer nicht gewachsen.
       
       Jansen will deshalb auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückgreifen. Auch
       der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf sich in die
       Diskussion und forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der
       Bundeswehr im Inneren -- ausgerechnet in der Woche, in der die
       Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht zum Juli nächsten Jahres
       auszusetzen.
       
       Kritik kam umgehend vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: "Wir sind hier
       nicht im Krieg", sagte er. Soldaten will er weder vor dem Reichstag noch an
       anderen öffentlichen Orten in Deutschland sehen.
       
       Obwohl Innenminister Thomas de Maizère (CDU) gefordert hat, die
       Terrorwarnungen nicht für einen Ruf nach härteren Sicherheitsgesetzen zu
       instrumentalisieren, scheint sein Appell zu verhallen. Die Debatte erinnert
       an Wolfgang Schäubles regelmäßige Forderungen nach einem Einsatz der
       Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung, was in der Großen Koalition an
       der SPD scheiterte. Ohne Verfassungsänderung müssen die Soldaten ohnehin in
       ihren Kasernen bleiben.
       
       Möglicherweise geht es in der Debatte nur um den pragmatischen Einsatz von
       Personal und Mittel zum Schutz vor möglichen Anschlägen. Oder es wird
       versucht eine sinnvolle, historisch begründete Beschränkung von
       Staatsgewalt aufzuheben, durch beständiges Wiederholen der immer gleichen
       Forderung.
       
       Was meinen Sie: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?
       
       23 Nov 2010
       
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