# taz.de -- Waffenlobbyist Schreiber kommt frei: Zu krank für die Strafe
       
       > Weil er krank ist, kommt der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte
       > Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber frei. Zuvor muss er aber seine
       > Personaldokumente und 100.000 Euro hinterlegen.
       
 (IMG) Bild: Fährt nun in die andere Richtung: Schreiber im Jahr 2009 auf dem Weg in den Knast.
       
       AUGSBURG/MÜNCHEN dpa | Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen
       früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege.
       Eine dagegen von der Augsburger Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde
       hat das Oberlandesgericht in München (OLG) am Freitag als unbegründet
       verworfen.
       
       Schreiber hatte vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Das
       Landgericht Augsburg hatte deshalb am vergangenen Dienstag den Haftbefehl
       gegen den 78-Jährigen unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
       
       Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag weiter mitteilte, kann Schreiber erst
       dann aus der Haft entlassen werden, wenn er die angeordnete
       Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und seine Personaldokumente
       hinterlegt hat. Auf die Frage, ob und wann dies der Fall sein werde, habe
       das Gericht keinen Einfluss.
       
       Schreiber war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro
       zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwies den
       Fall aber nach Augsburg zurück. Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob
       die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada
       lebte – und damit kanadische Steuerbehörden und nicht deren deutsche
       Kollegen zuständig gewesen wären.
       
       18 May 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Waffenlobby
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil gegen Karlheinz Schreiber: Waffen okay, Steuern nicht
       
       Der Ex-Waffenlobbyist wird wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren
       Haft verurteilt. Verjährt war dagegen die Bestechung von Staatssekretär
       Ludwig-Holger Pfahls.
       
 (DIR) Prozess gegen Waffenlobbyist Schreiber: „Er hat mir Millionen geboten“
       
       Vor Gericht hat ein Ex-Staatssekretär erneut ausgesagt, das Waffenlobbyist
       Schreiber ihn geschmiert habe. Dafür sollte er sich für Panzergeschäfte in
       den USA einsetzen.
       
 (DIR) Prozess gegen Waffenlobbyist: BGH kippt Schreiber-Urteil
       
       Alles auf Anfang: Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz
       Schreiber muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof
       beschlossen. Der Grund: Ein Rechtsfehler.
       
 (DIR) Grüne gegen Panzergeschäft: "Koffer mit Geld an die CDU"
       
       Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit
       Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer
       Klage zur Offenlegung der Details zwingen.