# taz.de -- Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf der Tagesordnung
       
       > Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Bis Mittwochabend
       > zeichneten mehr als 50.000 Menschen ihre Petition an den Bundestag mit.
       > Der soll nun zuhören.
       
 (IMG) Bild: "Stoppt den Überwachungswahn": Internetaktivisten bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin.
       
       BERLIN dpa | Schon vor Ablauf der Zeichnungsfrist ist die Aktion ein voller
       Erfolg: Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 50.000 Bürger [1][eine
       Online-Petition an den Deutschen Bundestag] unterzeichnet, die sich gegen
       die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten
       richtet. Darin wird der Bundestag aufgefordert zu beschließen, dass eine
       solche Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei. Zudem soll sich die
       schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel für die Aufhebung einer
       entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt.
       
       Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
       Vorratsdatenspeicherung, geht nun davon aus, dass der
       Bundestags-Petitionsausschuss die Petenten einlädt, damit sie ihr Anliegen
       in einer öffentlichen Anhörung vortragen können. Die Voraussetzung dafür
       sei nun erfüllt, da 50.000 Unterschriften in den ersten drei Wochen seit
       Beginn der Aktion gesammelt worden seien, so Steffen.
       
       Seitdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Regelung zur
       Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hatte, streitet die
       Bundesregierung über eine Neuregelung. Die zuständige Justizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten aber nicht
       anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem
       konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union bislang als unzureichend
       ab.
       
       Die Petenten argumentieren dagegen, eine anlasslose Speicherung höhle
       Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus
       und begünstige Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrabe insbesondere den
       Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im
       Kern, heißt es in der Petition weiter.
       
       Die seit dem 24. August geschaltete Online-Petition kann noch bis zum 6.
       Oktober unterzeichnet werden.
       
       15 Sep 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
       
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