# taz.de -- Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Piratenpartei auf dem Weg ins Parlament
       
       > Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner
       > Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es
       > geht eher um Netzpolitik.
       
 (IMG) Bild: Die Piratenpartei kann viel - Wirtschaft und Finanzen eher nicht.
       
       BERLIN taz | Die Piratenpartei hat ernsthafte Chancen, erstmalig in
       Deutschland in ein Landesparlament einzuziehen. Gut eine Woche vor der
       Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September sehen sämtliche
       Wahlforschungsinstitute die Partei zwischen 4 und 5 Prozent. Damit lassen
       sie die Berliner FDP hinter sich, die es in den letzten Umfragen nicht mehr
       über 4 Prozent schafft.
       
       Ein Erfolg der Piratenpartei käme nicht ganz überraschend, bei den Wahlen
       der vergangenen Jahre hatte sie stetig zugelegt: Bei der Europawahl im Juni
       2009 landete sie berlinweit auf 1,4 Prozent, bei der Bundestagswahl einige
       Monate später waren es in der Hauptstadt bereits 2 Prozentpunkte mehr. In
       einem Wahlkreis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kam die Partei sogar auf
       9 Prozent. Unter dem aktuellen Umfragehoch der Piraten leiden laut einer
       Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Monatsanfang vor allem
       die Grünen: Sie verlieren am meisten potenzielle Wähler an die
       Piratenpartei.
       
       Bei den Mitgliedern herrscht Optimismus, dass es klappt mit dem Einzug ins
       Abgeordnetenhaus. "In den ersten Sitzungen wird man von den Piraten was
       hören. Es wird keine Schonfrist geben, in der wir uns zur Ruhe setzen",
       sagte Spitzenkandidat Andreas Baum im Interview mit der taz. Die
       Zusammensetzung der Fraktion würde in jedem Fall männerdominiert sein:
       Unter den 15 Personen, die auf der Liste des Landesverbandes kandidieren,
       findet sich nur eine Frau.
       
       ## Größte Defizite bei den Themen Wirtschaft und Finanzen
       
       Auf den gut 50 Seiten ihres Wahlprogramms konzentriert sich die Partei auf
       ihre Kernthemen: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik. Deutlich
       weniger konkret wird das Programm in Bezug auf Umweltpolitik und
       Wirtschaftsthemen. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht auch
       Baum derzeit die größten Defizite in der Piratenpartei.
       
       Schafft die Partei es ins Abgeordnetenhaus, hätte das auch Auswirkungen auf
       die Koalitionsmöglichkeiten der anderen Parteien. Für Koalitionen, die ohne
       den Einzug von FDP und Piratenpartei noch eine knappe Mehrheit hätten, wie
       etwa ein Bündnis aus SPD und Linkspartei oder eines zwischen Grünen und
       CDU, würde es wohl nicht mehr reichen. Rechnerisch könnte dann die SPD
       zwischen der CDU und den Grünen als Bündnispartner wählen, die derzeit eng
       beieinander auf Platz zwei und drei hinter der SPD folgen.
       
       Bei der Piratenpartei hofft man, dass die "Freiheit statt
       Angst"-Demonstration gegen Überwachung einen letzten Schub an Wählern
       bringt. Am Samstag zieht sie durch Berlin. "Das ist natürlich eines unserer
       zentralen Themen", sagt Sprecher Benjamin Biel. Die Partei will dort unter
       anderem mit Infoständen werben.
       
       9 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf der Tagesordnung
       
       Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Bis Mittwochabend
       zeichneten mehr als 50.000 Menschen ihre Petition an den Bundestag mit. Der
       soll nun zuhören.
       
 (DIR) Berlin-Wahl: Piratinnen und Piraten: Partei mit Testosteronüberschuss
       
       In der Piratenpartei gibt es deutlich weniger Frauen als Männer. Kein
       Problem, finden die meisten Piratinnen: Über Genderfragen sei man
       weitgehend hinaus.
       
 (DIR) Landtagswahl in Berlin-Kreuzberg: Wahlkampf mit Wurzeln
       
       Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik treten in einem Wahlkreis nur
       türkischstämmige Kandidaten gegeneinander an. Das ist aber ihre einzige
       Gemeinsamkeit.
       
 (DIR) Der Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Mir ist egal, neben wem ich sitze"
       
       Die Piraten haben eine reale Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
       Spitzenkandidat Andreas Baum über Transparenz, inhaltliche Defizite und
       Fahren ohne Fahrschein. Ein Interview zum Lesen und zum Hören.
       
 (DIR) Berliner Wahlen: Herausforderer unter sich
       
       Nach den fünf Großen durften am Dienstag auch die Kandidaten der Klein- und
       Kleinstparteien ins RBB-Fernsehen. Was sie sagten, war mal erhellend, mal
       erschreckend
       
 (DIR) Kommentar Piratenpartei: Das neue Objekt der Begierde
       
       Die Piratenpartei mausern sich plötzlich zu einer Alternative für bisherige
       grüne Stammwähler - weniger wegen ihrer konkreten Politik, sondern wegen
       ihrer Unangepasstheit.
       
 (DIR) Piratenpartei konstant bei 4,5 Prozent: Freibeuter auf Stimmenfang
       
       Frischer Wind fürs Parlament: Die Piratenpartei hat nach aktuellen Umfragen
       realistische Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus - und glaubt nun
       selbst dran.