# taz.de -- Studie über Vorratsdaten: "Nur ein Gefühl"
       
       > Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die
       > Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an
       > den Nutzen.
       
 (IMG) Bild: Kein gutes Gefühl: Ein Demonstrant protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung.
       
       BERLIN taz | In Deutschland gibt es keine objektiv feststellbaren
       Schutzlücken nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem
       Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts
       (MPI) für Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums.
       
       Seit Anfang 2008 musste in Deutschland aufgrund einer EU-Vorgabe sechs
       Monate lang gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert, gemailt
       oder gesimst hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs
       war. Im März 2010 stoppte das Bundesverfassungsgericht die Speicherpflicht
       solcher Verkehrsdaten und forderte eine Neuregelung, auf die sich FDP und
       CDU/CSU bisher aber nicht haben einigen können.
       
       Die MPI-Forscher stellten nun fest, dass sich die Aufklärungsquoten weder
       ab 2008 messbar verbessert noch ab März 2010 messbar verschlechtert haben.
       Es gebe "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten
       durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären", so
       die Wissenschaftler. Oft gelinge es der Polizei, auf anderem Wege die Täter
       zu ermitteln.
       
       Beim Thema Kinderpornografie weisen die Forscher darauf hin, dass
       Internetverkehrsdaten in der Regel nur zu den Nutzern solcher Darstellungen
       und ihren Tauschringen führen. Die gefährlichen Hersteller von
       Kinderpornografie könne man allenfalls zufällig ermitteln.
       
       Die Freiburger Kriminologen hatten für ihre Studie auch viele Interviews
       mit Polizisten geführt. Diese sprachen sich fast alle für die
       Vorratsdatenspeicherung aus und argumentierten mit Einzelfällen aus ihrer
       Praxis.
       
       Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) wertete das so: "Die Studie zeigt,
       dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt,
       sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist." Das Justizministerium will
       Telefondaten nur bei konkretem Verdacht einfrieren ("quick freeze") und
       IP-Adressen nur wenige Tage auf Vorrat speichern.
       
       26 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung: Die sture FDP
       
       Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz,
       ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Brüssel droht mit Klage
       
       Deutschland soll umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den
       Weg bringen, findet die EU-Kommission. Sonst drohe sie mit einer Klage vor
       dem Europäischen Gerichtshof.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Ermittlern fehlen nur Netzdaten
       
       Eine BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Speicherung
       von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der
       Internetnutzer.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei braucht sie nicht
       
       Die meisten Menschen sind heute gläserner als früher. Wer hier zusätzlich
       polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen fordert, hat den Blick fürs Ganze
       verloren.
       
 (DIR) Interne EU-Bilanz zu Vorratsdaten: Wenig Nutzen für die Sicherheit
       
       Ein internes EU-Papier bemängelt schwerwiegende Schwächen der
       Vorratsdatenspeicherung. Es gebe nur wenig Belege aus den Ländern für die
       Nützlichkeit der Daten.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Justizministerin verteidigt "Quick Freeze"
       
       Die Bundesjustizministerin hat die eingeschränkte Speicherung von
       Verbindungsdaten in Deutschland gegenüber der EU verteidigt. CDU-Politiker
       Schünemann fühlt sich durch ihre Haltung provoziert.
       
 (DIR) Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf der Tagesordnung
       
       Etappensieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: Bis Mittwochabend
       zeichneten mehr als 50.000 Menschen ihre Petition an den Bundestag mit. Der
       soll nun zuhören.