# taz.de -- Neuer Anlauf von Bürgerrechtlern: Petition gegen Vorratsspeicherung
       
       > Auf dem Server des Bundestags kann man gegen die langfristige Speicherung
       > von Telefondaten unterschreiben. Es sollen 50.000 Unterschriften
       > zusammenkommen.
       
 (IMG) Bild: Petitionsseite des Deutschen Bundestages.
       
       BERLIN taz | Bürgerrechtler haben einen neuen Vorstoß gegen die
       Vorratsdatenspeicherung gestartet. Mit einer Massenpetition beim Bundestag
       wollen sie zeigen, dass der Widerstand gegen die weitreichende
       Überwachungsmaßnahme ungebrochen ist.
       
       [1][Die Petition] wurde Ende August von dem Informatiker Kai-Uwe Steffens
       eingereicht. Steffens ist Aktivist im Arbeitskreis (AK) Vorrat, dem
       Zusammenschluss der Kritiker. Die Petition kann bis zum 6. Oktober auf dem
       Internetserver des Bundestags unterzeichnet werden.
       
       Ziel ist aber, schon nach drei Wochen - bis zum 14. September - 50.000
       Signaturen zu sammeln. Ab dieser Anzahl führt der Petitionsausschuss in der
       Regel eine öffentliche Anhörung durch. Es könnte aber eng werden: Derzeit
       haben erst rund 24.00 Personen unterzeichnet.
       
       Bei der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten müssen Telefon- und
       Internetfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert,
       gemailt oder gesimst hat. Außerdem würde auf Vorrat registriert, wer sich
       wann ins Internet einloggt und in welcher Funkzelle ein Handy in Betrieb
       ist.
       
       Die Polizei soll im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen können. Ein
       entsprechendes Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010
       beanstandet, die Daten seien bei den Telekom-Firmen nicht gut genug
       gesichert. Über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung streiten
       derzeit die Regierungsparteien Union und FDP.
       
       Der AK Vorrat will eine Wiedereinführung verhindern. Die Menschen sollen
       sich nicht "beobachtet und kontrolliert fühlen". Die Bundesregierung soll
       sich daher für die Aufhebung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie einsetzen
       und bis dahin eine Ausnahmeregelung für Deutschland beantragen.
       
       9 Sep 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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