# taz.de -- Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung: Die sture FDP
> Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz,
> ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht
> einigen.
(IMG) Bild: Wer hat wann mit wem wo telefoniert?
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Regierung steuert auf eine offene
Konfrontation zu. Hintergrund ist der Dauerstreit über die
Vorratsdatenspeicherung, der nun eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
Deutschland muss mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
rechnen, sollte es nicht bis April ein Gesetz auf den Weg bringen, das die
Speicherung der Verbindungsdaten gewährleistet. Die EU-Kommission will dies
am Donnerstag offiziell in Brüssel verkünden, im Bundesinnenministerium
rechnete man damit, dass ein entsprechendes Schreiben eintreffen wird.
Darin soll der Bundesregierung eine Frist von vier Wochen gesetzt werden,
um die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten doch noch in
nationales Recht umzusetzen. Sonst will die EU-Kommission sie vor den EuGH
verklagen. Im schlimmsten Fall müsste Deutschland dann ein Bußgeld
bezahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die erste Fassung des
deutschen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. FDP und CDU/CSU können
sich seit Monaten nicht einigen, wie ein neues Gesetz aussehen soll.
Nun wird der Streit in der Regierungskoalition weiter verschärft. Denn
während Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihren Sprecher noch ausrichten
ließ, das CSU-geführte Innenministerium und das FDP-geführte
Justizministerium würden „zeitnah“ Gespräche führen, wie „ein Fortschritt
erzielt werden“ könne, preschte Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger vor – und kündigte an, nun ihren Vorschlag ins
Kabinett einzubringen: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
## Leutheusser-Schnarrenbergers Kalkül
Das Problem ist nur: Das lehnt die Union seit Monaten strikt ab. CDU und
CSU wollen eine anlasslose Speicherung der Telekom-Daten aller Bürger über
mehrere Monate: Wer hat wann mit wem wo telefoniert oder gemailt? Bei
Leutheusser-Schnarrenberger würden nur im konkreten Verdachtsfall die
Telefondaten der Betroffenen gespeichert. Das Innenministerium und
Vertreter der Sicherheitsbehörden halten das aber für untauglich, etwa um
terroristische Netzwerke aufzuhellen.
Leutheusser-Schnarrenbergers Kalkül war ein anderes: Sie wollte warten, bis
die EU-Kommission wie im Frühjahr 2011 angekündigt eine Überarbeitung der
Richtlinie vorlegt, die milder ausfallen könnte als die bisherige. Das ist
aber immer noch nicht geschehen, stattdessen kommt jetzt der blaue Brief
aus Brüssel.
Entsprechend gereizt reagierte die Justizministerin am Mittwoch. „Es ist
nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige
Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung
eines Auslaufmodells pocht“, sagte sie.
Deutschland ist nicht der einzige EU-Staat, der Schwierigkeiten mit der
Richtlinie hat. Die Schweden wurden von der EU-Kommission schon vor zwei
Jahren aus dem gleichen Grund in Luxemburg verklagt. Auch in Stockholm gab
es erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und
Datenschutz.
21 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) R. Reichstein
(DIR) W. Schmidt
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