# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei braucht sie nicht
       
       > Die meisten Menschen sind heute gläserner als früher. Wer hier zusätzlich
       > polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen fordert, hat den Blick fürs Ganze
       > verloren.
       
       Ausgerechnet eine BKA-Untersuchung zeigt nun, dass die Vorratsspeicherung
       von Telefondaten völlig überflüssig ist. Nur zwei Prozent aller
       unerfüllbaren BKA-Anfragen betrafen Verbindungsdaten von Mobil- und
       Festnetztelefonen. Die Polizei ist vor allem an der Zuordnung von
       IP-Adressen zu realen Menschen interessiert. Und nur dort gibt es ohne
       Vorratsdatenspeicherung größere Lücken. Ein deutlicher Befund.
       
       Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Änderung der EU-Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Dabei geht es auch um die polizeiliche
       Notwendigkeit dieses extrem breit angelegten Grundrechtseingriffs. Nach der
       BKA-Studie lässt sich eine sechsmonatige Zwangsspeicherung aller
       Telefonverbindungsdaten selbst aus polizeilicher Sicht nicht mehr
       rechtfertigen.
       
       Doch der BKA-Befund ist nur ein Splitter in einer größeren Entwicklung.
       Nicht nur im Telefongeschäft sind so viele Daten vorhanden, dass sich eine
       Vorratsspeicherung erübrigt. Auch sonst produzieren wir heute im Alltag
       ungleich mehr Daten als vor zehn, zwanzig Jahren. Beim Einkaufen, beim
       Entertainment, bei der Kommunikation - ständig ist Datenverarbeitung im
       Spiel und oft werden die Daten für irgendwelche Zwecke weiter gespeichert
       und stehen damit auch der Polizei im Verdachtsfall für Ermittlungen zur
       Verfügung.
       
       Die meisten Menschen sind heute also gläserner als früher - und die
       Ermittlungsbedingungen für die Polizei damit besser als je zuvor. Dass es
       noch Räume gibt, in denen man sich unerkannt bewegen kann, etwa im
       Internet, ist da kein Grund zum Alarmismus, sondern ein notwendiger
       Ausgleich. Wer hier zusätzlich polizeiliche Vorratsdatenspeicherungen
       fordert, hat den Blick fürs Ganze verloren.
       
       5 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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