# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Justizministerin verteidigt "Quick Freeze"
       
       > Die Bundesjustizministerin hat die eingeschränkte Speicherung von
       > Verbindungsdaten in Deutschland gegenüber der EU verteidigt.
       > CDU-Politiker Schünemann fühlt sich durch ihre Haltung provoziert.
       
 (IMG) Bild: Die Datenkrake sammelt und sammelt.
       
       BERLIN rtr/dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       hat ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Medienberichten zufolge in
       einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von
       Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlag.
       
       Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom
       Bundesjustizministerium in die Diskussion eingebrachte Vorschlag des "Quick
       Freeze", die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern
       zu lassen. Die Bundesregierung gehe alsbald von einem Kabinetts- und
       Parlamentsbeschluss zu diesem Verfahren aus. Der Brief wurde demnach am 23.
       Dezember nach Brüssel geschickt.
       
       Unterdessen wiederholte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
       seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur
       Vorratsdatenspeicherung. "Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate
       speichern könnten", sagte Schünemann am Donnerstag dem Sender NDR Info. Den
       Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, Verbindungsdaten nur für zwei
       Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als "echte Provokation".
       
       Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission, weil es die EU-Beschlüsse
       zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt hat. Die liberale
       Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen
       Anlass zu speichern.
       
       29 Dec 2011
       
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