# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Brüssel droht mit Klage
       
       > Deutschland soll umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den
       > Weg bringen, findet die EU-Kommission. Sonst drohe sie mit einer Klage
       > vor dem Europäischen Gerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Angst vor der Überwachung: Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung.
       
       BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein
       Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag
       werde die Behörde der Bundesrepublik ein Mahnschreiben schicken und eine
       Frist von vier Wochen setzen, um die entsprechende EU-Richtlinie über die
       Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur
       Terrorabwehr umzusetzen, verlautete am Dienstag aus der EU-Kommission. Dies
       hatte zuvor die Süddeutschen Zeitung berichtet.
       
       Brüssel droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem
       Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend handelt.
       Mitgliedsstaaten müssten den Regeln folgen, hatte die zuständige
       EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits mehrfach gesagt. Wenn nötig,
       werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten. Das
       Schreiben sei der letzte Schritt vor einem juristischen Vorgehen, hieß es.
       In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein Bußgeld.
       
       Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die
       Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf
       Vorrat zu speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach
       Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der
       Bürger – zum Beispiel vor Terroristen. Die EU-Richtlinie wurde nach den
       Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen.
       
       In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die erste
       Fassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
       erklärt, alle gespeicherten Daten mussten gelöscht werden. Auf ein neues
       Gesetz haben sich CDU/CSU und FDP bisher nicht einigen können. Brüssel
       befeuert nun den innenpolitischen Streit zwischen Union und FDP über eine
       Neuregelung.
       
       21 Mar 2012
       
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