# taz.de -- Kommentar zum Fiskalpakt: Solidarität in engen Grenzen
       
       > Opposition und Länder haben ihre Verhandlungsposition beim Fiskalpakt
       > genutzt. Solche Einigungen sollten auch auf europäischer Ebene möglich
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Aber bitte mit Sahne: Beim Fiskalpakt zahlt der Bund drauf, in Europa sollten auch Kompromisse möglich sein.
       
       Ein weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen
       SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum
       Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder
       sind konkret davon betroffen: Sie müssen früher als bisher geplant ohne
       neue Schulden auskommen.
       
       Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne
       Weiteres die Steuern erhöhen können und zudem auch für die Schulden der
       Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre
       Handlungsfähigkeit ganz konkret.
       
       Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit
       braucht, hatten die Länder zugleich eine starke Verhandlungsposition
       gegenüber der Regierung. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen
       Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder
       dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu
       übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte.
       
       Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder
       von den Niedrig-Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden
       bezahlen muss. Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig
       überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen.
       
       Doch diese Form der Solidarität, das zeigt sich derzeit sehr deutlich, gilt
       bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den
       Ländern zugstanden werden – Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung,
       zusätzliche Gelder sowie Flexibilität beim Erreichen des ausglichenen
       Haushalts – sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der
       Euro-Zone offensiv verweigert. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
       
       Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der
       innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese
       Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der
       Euro-Krise ausfallen.
       
       25 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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