# taz.de -- Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus
       
       > Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im
       > Gegenzug sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will
       > dagegen in Karlsruhe klagen.
       
 (IMG) Bild: Da würde die Linksfraktion die Fiskalpaktierer gern sehen: Kurt Beck hinter Gittern – denen des Kanzleramts jedoch.
       
       BERLIN/PASSAU dpa | Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die
       schwarz-gelbe Regierung den Ländern am Sonntag ihr Ja zum europäischen
       Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen.
       
       Mit den Fraktionen von SPD und Grünen war sich die Koalition bereits am
       Donnerstag einig geworden. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in
       Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher – das
       Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Unter anderen
       will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.
       
       „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter
       Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende
       Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. „Wenn der Bundestag nicht mehr
       umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die
       parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“
       
       ## Kitas und Eingliederungshilfe
       
       In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die
       Bundesregierung den Ministerpräsidenten zu, vorerst alle Strafzahlungen bei
       zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000
       zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro
       fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig
       jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
       
       Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der
       Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die
       Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen – eine Größenordnung von vier
       Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
       Reiner Haseloff (CDU).
       
       ## Strenge Schuldenbremsen
       
       SPD und Grüne hatten der Regierung am Donnerstag die Einführung einer
       Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als
       Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der Fiskalpakt
       sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge
       Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland
       vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
       
       Die SPD strebt ein europäisches Bündnis für Arbeit an, um die hohe
       Erwerbslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. „Ein
       mit den Partnern in Europa abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit
       dem Wachstumsprogramm und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre
       jetzt in der Tat notwendig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post. „Ich hoffe,
       dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni beschließen wird, die
       Grundlage dafür ist.“
       
       Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Euro ohne die rasche weitere
       Integration der EU-Staaten scheitert. „Wir werden den Euro am Ende nicht
       rein fiskalisch, mit Rettungsprogrammen oder einer Vergemeinschaftung von
       Schulden retten, sondern nur politisch: Wir brauchen eine gemeinsame
       Wirtschafts- und Finanzregierung in Europa. Das setzt voraus, dass wir
       einige Souveränitäts- und Entscheidungsrechte der Mitgliedsstaaten auf die
       EU übertragen.“
       
       25 Jun 2012
       
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