# taz.de -- Kommentar Volksabstimmung Europa: Bitte keine Sonderplebiszite
> Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche
> Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen
> Situation.
Was für eine chaotische Diskussion. Ausgerechnet in der Woche, in der in
Berlin der Bundestag über den Fiskalpakt (Verschuldungsbremsen für alle)
und den ESM-Vertrag (neuer dauerhafter 700 Milliarden-Euro-Rettungsschirm)
abstimmt, fangen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein
SPD-Vorgänger Peer Steinbrück eine ganz neue Debatte an. Sie spekulieren
über mögliche Volksabstimmungen bei einer denkbaren engeren politischen
Integration.
Was soll das Ganze? Europa ist ohnehin kompliziert genug. Wenn alles
durcheinander diskutiert wird, kann das Verständnis der Bürgerinnen und
Bürger kaum verbessert werden. Es ist jedenfalls kaum zu erwarten, dass
beim Gipfel der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag plötzlich
revolutionäre Reformen (etwa ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht
für nationale Haushalte) beschlossen werden, auf die die Bürger
ausgerechnet jetzt vorbereitet werden müssten.
Die Fixierung auf eine Volksabstimmung geht ohnehin in die Irre. Selbst
wenn man glaubt, mit bestimmten Hoheitsübertragungen auf die EU sei die
Integrationsfähigkeit des Grundgesetzes am Ende, dann führt dies nicht
zwingend zu einem Plebiszit über die kommenden Schritte. Entsprechende
Interviewäußerungen von Verfassungsrichtern waren fahrlässig ungenau.
Genauso gut wie das Volk kann auch eine gewählte verfassungsgebende
Versammlung ein neues europafähiges Grundgesetz beschließen. Auch das
Grundgesetz ist so entstanden und nie per Volksentscheid bestätigt worden.
Besser ist es, auf Bundesebene generell Volksentscheide zuzulassen. Dann
sind auch Abstimmungen über Europa möglich. Dagegen sind dramatisierende
Sonderplebiszite zur Ablösung des Grundgesetzes gefährlich. Solche
Spektakel des Ausnahmezustands missbrauchen die direkte Demokratie und
schaden der europäischen Idee.
25 Jun 2012
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Klage gegen Eurokrisen-Management: Einspruch lohnt sich
Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ vor
das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die Organisation
profitiert.
(DIR) Kommentar Referendum Europa: Acht Richter und der Souverän
Referenden sind kein Allerheilmittel. Aber angesichts von lauem
Infotainment und mächtigen Gerichten, können sie die Bevölkerung für
Politik sensibilisieren.
(DIR) Kommentar Referendum Europa: Legitimation für falsche Krisenpolitik
Ausgerechnet Wolfgang Schäuble strebt ein Referendum über die Weitergabe
von Hoheitsrechten an die EU an. Grund zum Jubeln gibt das allerdings
nicht.
(DIR) Kommentar EU-Masterplan: Brüssel will aufrüsten
Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er
bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit
zurück.
(DIR) Plan für europäisches Finanzministerium: Brüssel greift nach der Macht
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht
wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen
gemeinschaftlicher Schulden.
(DIR) Kompromiss zum Fiskalpakt: „Kommando-Allüren“ bei den Grünen
Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge
Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von
Rechten an die EU.
(DIR) Einigung beim Fiskalpakt: Schuldenbremse mit Bonus
Die Einigung beim Fiskalpakt sieht strenge Schuldenbremsen vor. Im Gegenzug
sollen Kitas und gefördert werden. Die Linksfraktion will dagegen in
Karlsruhe klagen.
(DIR) Volksabstimmung in Irland über EU-Pakt: Bevölkerung darf entscheiden
Die Iren werden in einer Volksabstimmung entscheiden, ob das Land sich am
EU-Pakt für eine strenge Haushaltsdisziplin beteiligt. Den Premierminister
freut's nicht.