# taz.de -- Atommüll-Endlagersuche: Du bist Schuld, nein du
       
       > Die Endlager-Gespräche sind gescheitert. Nun machen sich Regierung und
       > Opposition gegenseitig Vorwürfe. Manche Grünen-Politiker begrüßen die
       > Denkpause.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel (l.) und Peter Altmaier erkunden die Asse.
       
       BERLIN taz | Die Konsensgespräche über die Suche nach einem neuen
       Atommüll-Endlager sind gescheitert. Grüne und SPD sagten am Freitag ihre
       Teilnahme an der nächsten, für kommenden Donnerstag geplanten
       Verhandlungsrunde ab. Nun schieben sich Regierung und Opposition
       gegenseitig die Verantwortung zu.
       
       In einem empörten Brief machte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
       dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schwere Vorwürfe: Dieser habe „neue
       Forderungen“ aufgestellt, die hinter den bisherigen Verhandlungsstand
       zurückfielen, und damit „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema
       Endlager torpedieren und verhindern“ wollen.
       
       Trittin wies dies zurück. Grund für die Absage sei, dass Altmaier keinen
       neuen Gesetzentwurf vorgelegt und keinen Vorschlag zur Lösung der
       bestehenden Dissenspunkte gemacht habe. Zudem habe der Umweltminister ohne
       Absprache die Verhandlungsrunde erheblich ausgeweitet. „Der Kosens ist
       durch das nicht verabredete Vorgehen des Bundesumweltministers schwer
       gefährdet“, sagte Trittin.
       
       Auf Initiative des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU)
       und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
       (Grüne) hatten Vertreter von Regierung und Opposition vor einem Jahr einen
       „Neubeginn“ in der Endlagersuche vereinbart.
       
       Schnell bestand Einigkeit, dass der umstrittene Salzstock Gorleben als
       Option dabeibleibt; allerdings sollte er wie alle anderen Standorte an den
       noch aufzustellenden Kriterien gemessen werden und jederzeit ausscheiden
       können. Offen blieb bis zum Schluss, wie viele Standorte tatsächlich
       unterirdisch erkundet werden, welche Sicherheitskriterien schon im Gesetz
       festgeschrieben werden und ob die Suche von einer neuen Behörde
       verantwortet werden soll.
       
       ## Kompromiss nicht durchsetzbar
       
       Nachdem die Verhandlungen im Frühjahr schon fast abgeschlossen erschienen,
       stockten sie seit dem Wechsel im Bundesumweltministerium – woran vermutlich
       beide Seiten schuld sind. In der Grünen-Spitze hat sich wohl die Erkenntnis
       durchgesetzt, dass der von Kretschmann ausgehandelte Kompromiss in der
       Partei nicht durchsetzungsfähig ist, weil er zu sehr auf Gorleben
       ausgerichtet ist. Vor allem aus Niedersachsen hatte es scharfe Kritik
       gegeben.
       
       Im Bundesumweltministerium wiederum war der Wechsel an der Spitze der
       zuständigen Abteilung, die von dem ehemaligen Atomlobbyisten Gerald
       Hennenhöfer geleitet wird, offenbar genutzt worden, um in Gorleben weiter
       Fakten zu schaffen. So wurde trotz angekündigtem Baustopp weiter
       gearbeitet, wurden die Gorleben-Mittel im Haushalt aufgestockt und die
       umstrittene vorläufige Sicherheitsanalyse weitergeführt. Die von Grünen und
       SPD geforderten Zugeständnisse – etwa klare Ausschlusskriterien im Gesetz –
       konnte Altmaier intern wohl nicht durchsetzen.
       
       ## Der Wille zum Konsens ist da
       
       Beide Seiten beteuern dennoch ihren Willen, noch zu einer Einigung zu
       kommen. „Ich setze darauf, dass sich die Vernunft wieder durchsetzt“, sagte
       Altmaier im NDR. Auch Trittin versicherte, die Grünen seien weiterhin „an
       einem Konsens in der Endlagerfrage interessiert“.
       
       Die aus der Gorleben-Region stammende Grünen-Europaabgeordnete Rebecca
       Harms begrüßte das vorläufige Scheitern hingegen. „Dass das vorliegende
       Gesetz nicht kommt, finde ich richtig“, sagte sie der taz. Die nun
       entstandene „Denkpause“ sollten alle Beteiligten nutzen, die Fehler des
       bisherigen Verfahrens, etwa den Zeitdruck und die fehlende Beteiligung der
       Öffentlichkeit, zu analysieren.
       
       8 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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