# taz.de -- Neuer Anlauf für das Endlagergesetz: Die Mindestkriterien fehlen
       
       > Umweltminister Altmaier will einen neuen Entwurf zum Atomendlagergesetz
       > vorlegen. Entscheidende Streitpunkte mit der Opposition bleiben bestehen.
       
 (IMG) Bild: Kandidat ohne Sonderrolle? Der Standort Gorleben.
       
       BERLIN taz | Nachdem die parteiübergreifenden Konsensgespräche über ein
       Endlagergesetz Anfang Oktober zunächst gescheitert waren, unternimmt
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Einigungsversuch.
       Ein neuer Gesetzentwurf sei so gut wie fertig und werde voraussichtlich
       schon an diesem Dienstag an die Vertreter der Bundesländer übermittelt,
       hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen.
       
       Falls dieser auf Zustimmung stoße, könne das Gesetz noch in diesem Jahr
       verabschiedet werden, hofft man im Ministerium. Doch dass es dazu wirklich
       kommt, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Denn nach taz-Informationen
       werden mehrere Streitpunkte, die bei der Absage der letzten
       Verhandlungsrunde durch SPD und Grüne zentral waren, durch den neuen
       Gesetzentwurf nicht gelöst.
       
       So bleibt weiterhin offen, wie viele potenzielle Endlagerstandorte am Ende
       unterirdisch erkundet werden. Auch sind im Gesetz weiterhin keine
       Mindestkriterien für Endlagerstandorte vorgegeben. Grüne und SPD hatten
       gefordert, die Ergebnisse des unter Rot-Grün eingerichteten Arbeitskreises
       Endlagerung (AK End) zur Grundlage zu machen.
       
       Bewegung gibt es hingegen offenbar bei der Behördenstruktur: Hier sollen
       nach taz-Informationen das Bundesamt für Strahlenschutz als
       Endlagerbetreiber festgelegt und eine teilweise Übertragung dieser Aufgabe
       auf privatrechtlich organisierte Institutionen ausgeschlossen werden. Für
       die Aufsicht und die Erarbeitung von wissenschaftlichen Kriterien soll ein
       neues Bundesamt geschaffen werden.
       
       ## Gorleben bleibt im Rennen
       
       Die Verhandlungen über einen Neustart der Endlagersuche laufen seit einem
       Jahr. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen,
       Fortschritte zu blockieren. Neuer Streit droht nun zum Thema Gorleben: Nach
       bisherigem Verhandlungsstand soll der umstrittene Salzstock als
       potenzieller Endlagerstandort im Rennen bleiben, aber keine Sonderrolle
       erhalten.
       
       Doch diese Zusage werde vom Umweltministerium nicht eingehalten,
       kritisierte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl: „In Wahrheit wird
       hinter den Kulissen die Sonderstellung von Gorleben massiv ausgebaut“,
       sagte sie. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeige, werde mit
       Hochdruck an der Fertigstellung einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ für
       Gorleben gearbeitet; wesentliche Teile davon sollen noch im Oktober
       abgeschlossen werden.
       
       Diese Sicherheitsanalyse ist umstritten, weil sie in wesentlichen Teilen
       vom ehemaligen Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske durchgeführt wird und
       als wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Gorleben als Endlagerstandort
       gilt. Kotting-Uhl fordert Altmaier auf, die Arbeiten daran sofort abbrechen
       zu lassen: „Sonst setzt er die verbleibenden Verhandlungschancen aufs
       Spiel.“
       
       15 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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