# taz.de -- Endlagerung Atommüll: Gespräche gescheitert
       
       > SPD und Grüne sagen parteiübergreifende Gespräche mit Umweltminister
       > Altmaier ab. Sein Gesetzentwurf sei nicht verhandlungsfähig.
       
 (IMG) Bild: Bergleute in Gorleben vor dem Abbild eines Sprenglochbildes.
       
       BERKIN afp/rtr | Die parteiübergreifende Suche nach einer Lösung der
       Atommüllfrage ist im Eklat geendet. Umweltminister Peter Altmaier und
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machten sich am Freitag gegenseitig für
       das vorläufige Aus der Gespräche verantwortlich.
       
       Während Altmaier Trittin vorwarf, das Vorhaben im niedersächsischen
       Wahlkampf opfern zu wollen, sprach Trittin von einer Untätigkeit des
       Ministers. Nachdem Schwarz-Gelb im Zuge der Katastrophe von Fukushima im
       Kern zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss zurückgekehrt war, sollte auch
       bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll eine Verständigung
       über Parteigrenzen erreicht werden.
       
       Altmaier hatte für Donnerstag Trittin, SPD-Chef Sigmar Gabriel, sowie die
       Ministerpräsidenten der Länder zu einem entscheidenden Treffen geladen.
       Trittin und Gabriel sagten die Teilnahme jedoch ab, da der CDU-Politiker
       kein Entgegenkommen in Sachfragen gezeigt habe. Man brauche einen breiten
       Konsens der Parteien, da die Endlagersuche mindestes ein Jahrzehnt dauern
       werde, argumentierte Trittin.
       
       „Dieser Konsens ist durch das nicht verabredete Vorgehen des
       Bundesumweltministers jetzt schwer gefährdet“, so Trittin. Altmaier habe
       auch die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunde geändert. „Ich halte
       eine solche Veranstaltung nicht für tragfähig, nicht für zielführend und
       einem gemeinsamen Anliegen, zu einem Konsens zu kommen, nicht für
       dienlich“, sagte Trittin, der sich auch um die Position des
       Spitzenkandidaten seiner Partei für den Bundestagswahlkampf bewirbt.
       
       ## „Trittin torpediert“
       
       Altmaier konterte in einer eilig in Berlin einberufenen Pressekonferenz und
       schrieb Trittin zudem einen Brief. Die Äußerungen legten nahe, dass Trittin
       „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und
       verhindern“ wolle. Er habe das Treffen mit dem grünen Ministerpräsidenten
       von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, abgestimmt. Dieser habe von
       einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen
       Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten
       Lager gesucht werden könne.
       
       Zu den großen Streitpunkten zählt die Frage, wie die Endlagersuche
       organisiert werden soll. Altmaier erwägt dafür die Einrichtung eines neuen
       Bundesamts, dem SPD und Grüne aber keine steuernde Funktion einräumen
       wollen, weil sie es nicht ausreichend demokratisch legitimiert sehen.
       
       Trittin sagte in Berlin, er habe Altmaier gemeinsam mit Gabriel Mitte Juli
       einen Kompromissvorschlag zur Gründung eines neuen Instituts für die
       Endlagersuche zukommen lassen. Bis zum 2. Oktober hätten sie darauf keine
       Antwort bekommen, am 4. Oktober dann habe Altmaier ohne Absprache zu der
       neuen Runde ein geladen. Laut Trittin wollen auch mehrere
       Ministerpräsidenten die Einladung ausschlagen.
       
       Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen
       ziehen. „Ich halte das für einen schweren Fehler“, sagte Altmaier. Trittin
       gefährde damit eine Lösung insgesamt. Er tue damit dem Interesse
       Niedersachsens und Deutschlands insgesamt an einer einvernehmlichen Lösung
       der Endlagerfrage keinen Gefallen. In Niedersachsen wird die Debatte
       besonders beobachtet, da Gorleben bislang als einziger Standort erkundet
       wird. Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, danach beginnt der
       Bundestagswahlkampf.
       
       ## Einigung stand schon kurz bevor
       
       Altmaier hatte für Ende September einen neuen Gesetzentwurf angekündigt,
       der im Konsens mit SPD und Grünen sowie den Ministerpräsidenten der Länder
       beschlossen werden sollte. Nach der Atomwende von Schwarz-Gelb wollte die
       Regierung damit auch die Endlager-Debatte befrieden. Die Suche nach einem
       Standort sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Die Runde hatte
       bereits der frühere Umweltminister Norbert Röttgen ins Leben gerufen.
       
       Eine Einigung war vor der Wahl in Nordrhein-Westfallen praktisch schon
       erreicht und sollte danach besiegelt werden. Die Ablösung von Röttgen
       verhindert dies. Besonders für die Grünen ist der Streit über Gorleben
       wichtig: In Niedersachsen wird von ihnen darauf gedrungen, den Salzstock
       von einer künftigen Endlagersuche auszuschließen.
       
       5 Oct 2012
       
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