# taz.de -- Entwurf zur Atommüll-Deponierung: Altmaier sucht das Endlager
       
       > Der Umweltminister präsentiert einen Entwurf zur Atommüll-Endlagersuche.
       > Altmaier wartet auf die Reaktion der Opposition und zeigt sich
       > kompromissbereit.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann mit zündenden Ideen: Peter Altmaier, Umweltminister.
       
       BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit
       Zugeständnissen an SPD und Grüne die geplante neue Suche nach einem
       Endlager für hochradioaktiven Atommüll retten.
       
       Nachdem er am Mittwochnachmittag einen Gesetzentwurf als Grundlage für neue
       Gespräche vorgelegt hatte, wartet Altmaier nun auf die Reaktion der
       Opposition. „Ich biete an, Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen
       Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen“, betont
       Altmaier in seinem Anschreiben.
       
       Der Entwurf und der Konsensvorschlag zum Umgang mit dem seit 35 Jahren im
       Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen wurden an Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU), die Bundesländer, die Bundestagsfraktionsvorsitzenden
       und die Parteivorsitzenden von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken
       verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier
       abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf von Altmaier vorgelegt
       bekommen wollten.
       
       Gorleben soll im Rennen bleiben, aber die Erkundungsarbeiten sollen zum 31.
       Dezember 2012 eingestellt werden, heißt es in dem Konsensvorschlag.
       Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht
       bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt
       rausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein
       weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Altmaier will eine Einigung
       noch in diesem Jahr.
       
       ## Zwei Milliarden Euro veranschlagt
       
       Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro
       veranschlagt, die überwiegend von den Atomkonzernen zu tragen wären. Sie
       halten den Standort Gorleben für geeignet. Auch eine vorläufige
       Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben
       könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden.
       
       „Ich bin weiterhin überzeugt, dass auf Grundlage des bisher Besprochenen
       eine Einigung möglich ist“, betont Altmaier. Im November 2011 hatten Bund
       und Länder beschlossen, das es eine neue Suche, ausgehend von einer weißen
       Landkarte geben solle. Nach der Entlassung von Umweltminister Norbert
       Röttgen infolge der CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen hatte es aber
       weitgehenden Stillstand gegeben.
       
       Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die
       Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll
       das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Vorhabenträger bei der Standortsuche
       werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit
       soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen
       Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den
       Suchprozess überwachen.
       
       ## Parteiübergreifender Konsens
       
       SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche bisher, dass die
       Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist,
       dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag jeweils abgesegnet werden
       müssen. Altmaier will eine Einigung im Konsens, da so eine Suche mehrere
       Jahrzehnte dauern kann – und daher von allen Parteien mitgetragen werden
       soll. Seit 1977 wird nur Gorleben geprüft, allerdings gab es bisher kein
       bundesweites Auswahlverfahren.
       
       Ob die Chancen für eine Einigung nun gestiegen sind, ist bisher unklar.
       Zunehmend zum Problem wird der niedersächsische Landtagswahlkampf, hier
       wird am 20. Januar 2013 gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern
       wegen erheblicher Eignungszweifel und massiven Protesten in der Region
       einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von
       SPD und Grünen im Bund, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren
       rausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss
       des Salzstocks verweisen könnten.
       
       18 Oct 2012
       
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