# taz.de -- Debatte Gorleben: Die Bürger einbeziehen
> Das bisherige Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat nichts
> gebracht. Eine überparteiliche Kommission ist gefragt.
(IMG) Bild: Haben sich ihre Meinung bereits gebildet: Gegner der Endlagerung in Gorleben.
Winfried Kretschmann, Norbert Röttgen, Peter Altmaier, Jürgen Trittin und
auch Sigmar Gabriel haben recht, wenn sie sagen, dass wir eine neue Suche
nach dem bestgeeigneten Endlager in Deutschland brauchen. Sie haben recht
damit, dass diese Suche ergebnisoffen sein muss und dass es in einem
Suchverfahren keine Vorfestlegungen geben darf. Wenn sie alle recht haben:
Warum scheitern bislang alle Versuche, sich auf ein im Konsens getragenes
Endlagersuchgesetz zu verständigen?
Strittig ist der Umgang mit Gorleben, ebenso Verfahrens- und
Entscheidungsmacht. Weil ich Grüne und Mitbegründerin der Bürgerinitiative
Lüchow-Dannenberg bin, werde ich oft gefragt, wie ich das Ganze sehe. Nach
großen Hoffnungen muss ich jetzt sagen, dass ich einen wirklichen Neuanfang
nicht erkenne. Das liegt nicht allein an der Einbeziehung Gorlebens in die
Suche nach einem möglichen Endlagerstandort. Darüber hinaus ist von einer
Neubewertung der Risiken des Atommülls und der Endlagerung, wie nach
Fukushima versprochen, bisher wenig zu erkennen.
Trotz aller Beschwörungsformeln wirkt der Prozess im Kern nicht
glaubwürdig. Es fehlt die gemeinsame Bewertung der aktuellen Lage und der
verrückt leichtfertigen Entscheidungen der frühen Entsorgungspläne der
Bundesrepublik. Dabei mündet die damalige Verantwortungslosigkeit schon
heute in die absaufenden Schächte des Atommülllagers Asse.
## Entsorgungslüge Gorleben
Was wurde in der bedenkenlosen Stimmung der Jahre des atomaren Aufbruchs
falsch gemacht? Warum wurden in Gorleben Milliarden verbaut, obwohl die
schlechte Qualität des Salzstocks seit Mitte der 90er Jahre bekannt ist?
Die Entsorgungslügen zuzugeben wäre der einfachste Weg, Glaubwürdigkeit zu
erlangen.
Das Ausblenden der Vergangenheit und das Festhalten an Gorleben verstärken
aber das Misstrauen, dass es weiter nur um diesen Standort geht. Die
Kanzlerin hat klar unterstrichen, dass sie keinen Grund sieht, an Gorleben
zu zweifeln. Sie verhinderte schon als Umweltministerin, dass auf Gorleben
Kriterien angewandt wurden, mit denen andere Salzstöcke bewertet wurden.
Und Altmaiers Endlagergesetz zielt darauf, Gorleben für weitere 20 Jahre
als einen von bestenfalls zwei tief erkundeten Standorten beizubehalten.
Um den Neubeginn überzeugend zu markieren, muss in Deutschland als Erstes
auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung
geklärt werden, wie ein Endlager gebaut werden soll. Tiefengeologische
Lagerung, Rückholbarkeit, Bergbarkeit oder Wiederauffindbarkeit? Hinter
diesen verschrobenen Begriffen steckt die Frage nach dem Konzept. Erst wenn
entschieden ist, wie ein Endlager errichtet werden soll, kann entschieden
werden, wie und nach welchen Anforderungen die Suche gestaltet sein muss.
## Alternativen sind bekannt
Sicher werden einige der zuständigen Minister und Abgeordneten dazu sagen,
dass das doch alles längst geklärt ist. Ich kann da nur fragen: Für wen und
mit wem? Die Einigung auf das Endlagerkonzept und auf ein verantwortliches,
durchhaltbares Suchverfahren muss in einem Prozess erfolgen, der viel
weitere Kreise einbezieht, als aktuell möglich und vorgesehen ist.
Damit sind wir bei einer weiteren Schwäche der jüngsten Verhandlungen.
Jeder Appell zum Konsens ist richtig. Die Reduzierung des Konsenses allein
auf die Politik ist falsch. Die Endlagersuche und die spätere Entscheidung
über die Einrichtung eines Lagers setzen das Verständnis und die Zustimmung
von Bürgerinnen und Bürgern voraus. Wer heute in einem Gesetz Festlegungen
trifft und sich die Mühen der Verständigung erspart, wird in jeder Phase
der Suche Konflikte wie in Gorleben ernten.
Die Suchräume für Endlagerstandorte in Deutschland sind bekannt. Die
Menschen, die in Regionen mit möglicherweise geeigneter Geologie leben,
dürfen nicht mit dem Thema Atommüll überrascht werden wie die Wendländer
1977. Dass die ganze Diskussion über den Neuanfang weiter nur den Standort
Gorleben kennt und alles andere im Nebel einer „weißen Landkarte“ bleibt,
ist nicht geeignet, Vertrauen in die Vorbereitung der Endlagersuche zu
schaffen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hält
„Vorkommen von Salz, Ton und Granit, verteilt über ganz Deutschland“ für
untersuchungswürdig.
## Für einen neuen Weg
In Kenntnis aller Versuche, die es in den 35 Jahren seit der
Gorleben-Entscheidung gab, um die Suche neu zu beginnen, plädiere ich jetzt
für einen neuen Weg. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sollten sich
darauf verständigen, einen politikferneren und mutigeren Weg zu gehen. Ich
befürworte auch in der Endlagerfrage, ähnlich vorzugehen wie die
Ethikkommission nach Fukushima. Eine plural zusammengesetzte Kommission mit
einem oder einer Vorsitzenden, der oder die in Deutschland Vertrauen
genießt und die Aufgabe versteht, wird noch in dieser Legislaturperiode
beauftragt, die Verständigung über das Endlagerkonzept voranzutreiben.
Die bisher weitgehend ungenutzten Ergebnisse des Arbeitskreises Endlagerung
wären eine Grundlage, auf der die Arbeit aufbauen kann. Gesellschaftliche
Erörterung und Verständigung hätten hohe Priorität. Am Ende stünde eine
Empfehlung für das Endlagerkonzept und die Ausgestaltung des Suchverfahrens
sowie die wichtigsten Kriterien für Auswahl und Eignung von Standorten.
Dieses Suchverfahren und seine Spielregeln so weit wie möglich streitfrei
zu stellen, wäre ein Ziel. Erst dann würde entschieden, was in einem Gesetz
und was untergesetzlich geregelt werden muss.
Verträumt, sagen nun die einen zu einer solchen gesellschaftlichen
Verständigung. Verschleppung, sagen die anderen. Der Beginn der Endlagerung
wird für die Zeit von 2060 bis 2080 angestrebt. Wenn das aufgehen soll,
dann darf heute aber nicht wieder auf politisch-juristische Kompromisse
gesetzt werden. Nur eine gründliche Neubestimmung in der Sache, die vor
allem an Sicherheit orientiert ist und Mitbestimmung zur Voraussetzung
macht, schafft Aussicht auf eine verantwortbare Lösung.
23 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Rebecca Harms
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