# taz.de -- Verhandlungen über Endlager: Opposition ärgert Minister
       
       > Die Verhandlungen zur Suche nach einem Atom-Endlager sind gescheitert.
       > Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Opposition die Schuld. Die
       > sieht das anders.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Endlagersuche: Umweltminister Peter Altmaier in Aktion.
       
       HANNOVER/BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat
       verärgert auf die vorerst gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition
       über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager reagiert. Er habe
       bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, den SPD und Grüne abgelehnt
       hätten, sagte Altmaier am Samstag dem Radiosender NDR Info.
       
       Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass ein parteiübergreifender
       Konsens gefunden werden kann. Indes kam aus Niedersachsen, in dem der
       Salzstock Gorleben liegt, scharfe Kritik von den Grünen an dem
       Umweltminister.
       
       „Ich setze darauf, dass sich nach dem unschönen Tag gestern die Vernunft
       wieder durchsetzt. Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des
       Konflikts nur verlieren“, sagte Altmaier weiter. SPD, Grüne und einige
       Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für
       kommende Woche geplanten Verhandlung abgesagt, zu der Altmaier geladen
       hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die
       Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.
       
       Die Opposition wirft dem Minister vor, keine Beratungsgrundlage für das
       geplante Treffen vorgelegt zu haben. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar
       Gabriel will Altmaier das Thema Endlagersuche in den bevorstehenden
       niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen. Auch diesen Vorwurf wies der
       Bundesumweltminister zurück. Niemand werde einen Vorteil davon haben, wenn
       die Frage nach der Endlagersuche in den Wahlkampf hineingezogen werde,
       sagte Altmaier.
       
       ## Einigungsfähigen kompletten Gesetzentwurf vorlegen
       
       Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen
       Trittin, sind Opposition und grün-mitregierte Länder an einem Konsens in
       der Endlagerfrage interessiert. Für einen Konsens müssten die Dissense über
       die Sicherheitskriterien, Gorleben, die Zahl der Standorte und den
       Vorhabensträger geklärt werden. „Das geht nur, wenn Peter Altmaier seine
       Hausaufgaben macht und zu dem vereinbarten Verfahren zurückkehrt“, sagte
       Trittin.
       
       Nach Einschätzung von Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist der Minister
       nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem
       Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle, wie sie der
       Süddeutschen Zeitung sagte.
       
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Die
       genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben
       und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete
       Behördenstruktur, zu alledem hat er - anders als zugesagt - keinen
       einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“
       
       Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,
       Martin Donat, forderte, dass zu dem Thema Endlagersuche "endlich eine
       umfassende gesellschaftliche Debatte eingeleitet wird".
       
       6 Oct 2012
       
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