# taz.de -- Wohnungen im Osten: Schäuble füttert Immobilienhaie
       
       > In Ostdeutschland werden rund 11.500 bundeseigene Wohnungen an eine
       > Immobilienfirma verkauft. Eine Genossenschaft der Linkspartei kam nicht
       > zum Zug.
       
 (IMG) Bild: Auch diese Wohnungen in Hoyerswerda werden privatisiert
       
       BERLIN taz | Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers empfand manch
       Mieter in Ostdeutschland möglicherweise als Segen. Denn die damit
       ausgelösten Börsenturbulenzen stoppten im Jahr 2008 den Versuch, [1][rund
       11.500 bundeseigene Wohnungen] im Osten zu verkaufen. Der Markt erschien
       damals einfach zu unsicher.
       
       Das ist nun anders: Am Montag verkündete das Bundesfinanzministerium den
       Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG, die an der Börse im M-DAX
       notiert ist. Das Unternehmen zahlt 471 Millionen Euro für die Wohnungen.
       Nicht zum Zuge kommt damit eine Mietergenossenschaft, die von
       Linksparteipolitikern gegründet wurde und sich für den Erwerb der Wohnungen
       eingesetzt hatte.
       
       Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Verkauf der Wohnungen
       ein Erfolg. „Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor
       gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund
       steht.“ Dieser verpflichte sich zu einer soliden Entwicklung des Bestandes.
       Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Dresden und Rostock.
       
       Zum Schutz der Mieter schließen der Bund und die TAG Immobilien AG eine
       Sozialcharta ab, die über die gesetzlichen Mieterschutzvorschriften
       hinausgeht. Alle Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter
       erhalten fünf Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie zehn Jahre
       Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen. Ältere Bestandsmieter
       bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu
       überwachen, setzt der Bund eine Ombudsstelle ein.
       
       ## „Den Aktionären verpflichtet“
       
       Rolf Elgeti, Geschäftsführer der TAG, zeigte sich über den Zuschlag für
       sein Unternehmen zufrieden. „Wir freuen uns über diese sehr attraktive
       Akquisition.“ Auch im aktuellen Marktumfeld sei es möglich, profitabel zu
       wachsen. Zur Finanzierung des Kaufs plant die Immobilienfirma eine
       Kapitalerhöhung.
       
       Die Mietergenossenschaft Fairwohnen kritisierte den Verkauf der Wohnungen
       an die TAG Immobilien AG. „Das ist ein börsennotiertes Unternehmen, das den
       Rendite-Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist“, sagte die
       Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft und neue
       Linkspartei-Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Heidrun Bluhm, der taz.
       Letztlich müssten die Mieter dafür bezahlen, wie die Erfahrung mit
       bisherigen Wohnungsprivatisierungen zeige. „Wohnen ist für uns ein
       Grundrecht.“ Wenn immer mehr öffentliche Wohnungen privatisiert würden,
       werde die Wahrung dieses Rechts gefährdet.
       
       Kritik auch vom Mieterbund: „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung
       muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände
       zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, so Mieterbundchef Lukas Siebenkotten.
       
       19 Nov 2012
       
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