# taz.de -- Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Überzeugung
       
       > Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
       > entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die
       > EU-Pläne erneut.
       
 (IMG) Bild: Objekt der Begierde: Wasser
       
       BERLIN taz | Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am Donnerstag
       Nachmittag im Bundestag mehrheitlich gegen einen [1][Antrag] der Grünen zur
       Wasserprivatisierung gestimmt. Darin sollte die Bundesregierung
       aufgefordert werden, sich in Brüssel gegen EU-Pläne zu stellen, die
       kommunale Wasserwerke unter verstärkten Privatisierungsdruck setzt.
       Bemerkenswert ist dieses Votum vor allem deshalb, weil die Union das
       Anliegen des Antrags eigentlich teilt: Die Grünen hatten sich darin im
       Wesentlichen auf einen [2][Parteitagsbeschluss] der CDU vom vergangenen
       Dezember gestützt.
       
       Für die Unionsfraktion bekräftigte Norbert Lange die inhaltliche
       Zustimmung: Sie sage "Nein zur Privatisierung" und werde versuchen, die
       EU-Richtline "zu kippen". Dabei würden aber "populistische Anträge" der
       Opposition nicht helfen, erklärte er. Ebenso wie die Mehrheit seiner
       Fraktion lehnte Lange den Antrag ab: Lediglich fünf CSU-Abgeordnete
       stimmten dafür, weitere fünf enthielten sich. Aus der CDU gab es eine
       einzige Enthaltung.
       
       Das wurde selbst von der FDP (mit zwei Enthaltungen) übertroffen. Dabei
       hatte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär der FDP im
       Wirtschaftsministerium, der Opposition vorgeworfen, einen "Popanz"
       aufzubauen und "Unsinn" zu verbreiten. "Es gibt auch in Zukunft keinen
       Zwang zur Privatisierung", sagte er. Die geplante EU-Regelung diene
       lediglich dazu, bei Ausschreibungen von Kommunen "Korruption und
       Vetternwirtschaft zu verhindern".
       
       SPD, Linke und Grüne bekräftigten hingegen, dass mit der geplanten
       Richtlinie der Privatisierungsdruck für Stadtwerke zunimmt, vor allem wenn
       Private dort bereits in geringem Umfang mit im Boot sind. Daran änderten
       auch die angkündigten Zugeständnisse des zuständigen Kommissars Michel
       Barnier nichts.
       
       Für die Grünen kritisierte Britta Haßelmann, dass die Bundesregierung die
       umstrittene Richtlinie im klaren Widerspruch zur Beschlusslage von CDU und
       CSU in Brüssel weiter unterstütze. Just an diesem Donnerstag habe
       Österreich im Ständigen Ausschuss der EU-Mitglieder versucht, die
       Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen, sei aber von
       Deutschland nicht unterstützt worden. "Angela Merkel lässt Philipp Rösler
       offenbar völlig freie Bahn", sagte Haßelmann. Auch Ulla Lötzer (Die Linke)
       appellierte an die Union: "Sie müssen heute Farbe bekennen und können sich
       nicht hinter Herrn Rösler verstecken."
       
       Die Appelle blieben ohne Erfolg. Ebenso wie der Grünen-Antrag bekamen
       ähnliche Forderungen von SPD und Linken keine Mehrheit. Bei der Union blieb
       die Koalitionstreue stärker als die inhaltliche Überzeugung.
       
       28 Feb 2013
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
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