# taz.de -- Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger
       
       > Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in
       > Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
       
 (IMG) Bild: „Alles meins“ – Ente überführt öffentliches Wasser in ihr privates Eigentum
       
       BERLIN taz | Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die
       deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie
       aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
       Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der
       Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem
       Eigentum.
       
       Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung
       künftig europaweit auszuschreiben. Nur „bei (geringer) privater
       Beteiligung“ kann auf eine solche Ausschreibung verzichtet werden, schreibt
       das Ministerium – sofern das betroffene Stadtwerk seinen Wasserbereich von
       anderen Geschäftsbereichen abtrennt und mindestens 80 Prozent von dessen
       Leistungen für die beteiligte Kommune erbringt.
       
       Trotz dieser Angaben geht die Regierung weiterhin davon aus, dass sich
       durch die Richtlinie für die Kommunen bei der Wasserversorgung „kein Zwang
       zur Beauftragung Dritter“ ergibt. Doch auch wenn es dazu kommen sollte,
       sieht das Finanzministerium kein Problem.
       
       „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen
       ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der
       Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des
       Trinkwassers geführt hätte“, schreibt FDP-Staatssekretär Bernhard Heitzer
       in einer Antwort ([1][pdf]) auf eine kleine Anfrage der Grünen ([2][pdf]).
       „In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren
       Preis-Leistungs-Verhältnis.“
       
       ## Erfahrungen ignoriert
       
       Das steht im Gegensatz zu Erfahrungen etwa in Paris, wo die
       Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen wieder kommunalisiert
       wurde, oder in Berlin, wo das Bundeskartellamt den teilprivatisierten
       Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben hat.
       
       Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Britta
       Haßelmann, übt scharfe Kritik an der Position der Regierung: „Schwarz-Gelb
       will die Wasserliberalisierung und unternimmt nichts, um Veränderungen in
       Brüssel durchzusetzen“, sagte sie der taz. Das punktuelle Entgegenkommen
       der EU-Kommission werde nicht verhindern, dass die größten kommunalen
       Wasserwerke in den Wettbewerb mit internationalen Wasserkonzernen gezwungen
       werden. Die Konsequenzen seien absehbar, so Haßelmann: „Dann werden wenige
       Aktionäre, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sehr viel Geld
       verdienen.“
       
       16 Apr 2013
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
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