# taz.de -- Streit um Wasserprivatisierung: Wasserschlacht im Europaparlament
       
       > Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht
       > gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung
       > zurückdrehen.
       
 (IMG) Bild: Zugang zu Wasser für jeden? Darüber wird im Europaparlament gestritten.
       
       Brüssel taz | Der Streit um das Grundrecht auf Wasser geht in eine neue
       Runde. Nachdem die Eurogruppe im Sommer beschlossen hat, Griechenland zur
       Privatisierung seiner Wasserversorgung zu zwingen, droht nun auch im
       Europaparlament ein Rückschlag: Konservative und Liberale versuchen, die
       Erfolge der [1][europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“]
       zurückzudrehen. Bei der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag droht ein
       Eklat.
       
       Die Initiative hatte 2012 und 2013 europaweit 1,9 Millionen Unterschriften
       für eine nicht profitorientierte Wasserversorgung gesammelt – und die
       EU-Kommission in die Knie gezwungen: Die Brüsseler Behörde musste den
       Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie der EU ausklammern, mit der die
       Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt wird. Es war der bisher größte
       Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative, die erst 2009 eingeführt wurde.
       
       Allerdings weigerte sich die Kommission danach, weitere Konsequenzen zu
       ziehen und den freien Zugang zu Wasser als Grundrecht zu verankern.
       Demgegenüber griff der Umweltausschuss des Europaparlaments die Ideen der
       Initiative auf. Doch genau das will die konservative EVP-Fraktion, der auch
       CDU/CSU angehören, nun rückgängig machen. Dies geht aus Änderungsanträgen
       hervor, die der taz vorliegen.
       
       Darin wird jede Kritik an der Privatisierungs- und Austeritätspolitik
       gestrichen. Auch die Passage, dass der freie Zugang zu Wasser ein
       „unverrückbarer Teil der Menschenrechte“ sei und ein Wasserentzug eine
       „Menschenrechtsverletzung“, ist gestrichen. Auch die Handlungsempfehlung an
       die EU-Kommission wird abgeschwächt. Statt von (verbindlichen)
       „Legislativ-Vorschlägen“ zur Durchsetzung des Rechts auf Wasser soll nur
       noch von unverbindlichen „Vorschlägen“ die Rede sein.
       
       Dies führte schon vor der geplanten Abstimmung zu großem Ärger im
       Umweltausschuss. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold spricht vom
       „skandalösen Manöver in letzter Minute“. Scharfe Kritik kommt auch aus der
       SPD. Die Konservativen wollten die Erfolge von „Right2Water“ verwässern,
       warnt SPD-Mann Matthias Groote.
       
       7 Sep 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.right2water.eu/de/node/5
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wasser
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Grundrechte
 (DIR) Europäische Bürgerinitiative
 (DIR) Thessaloniki
 (DIR) Wasser
 (DIR) Wasserprivatisierung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Initiative „Recht auf Trinkwasser“: Skeptische Privatisierungsgegner
       
       Das erfolgreiche EU-Bürgerbegehren „Right2Water“ fordert konkrete
       Gesetzesvorschläge aus Brüssel. Dass dies geschieht, wird aber bezweifelt.
       
 (DIR) Widerstand gegen Wasserprivatisierung: Hydrostreit in Thessaloniki
       
       In Griechenlands zweitgrößter Stadt wehren sich die Menschen gegen die
       Privatisierung der staatlichen Wasserwerke. Bislang mit Erfolg.
       
 (DIR) Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Überzeugung
       
       Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
       entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die EU-Pläne
       erneut.
       
 (DIR) EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck
       
       Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt,
       fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu
       bekennen.