# taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Fauliges Wasser
       
       > Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als
       > durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die
       > Privatisierung fördern?
       
       Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle
       des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie
       zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde
       gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum
       Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem
       Zwang steht in der Richtlinie nichts.
       
       Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine
       Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen
       Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen
       Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.
       
       Beim Wasser sprechen allerdings alle bisherigen Versuche gegen eine solch
       wohlwollende Theorie: In Deutschland und in anderen EU-Ländern wie zum
       Beispiel Portugal und Großbritannien hat die Privatisierung im schlimmsten
       Falle für schlechtere Wasserqualität und im besten Fall für höhere Preise
       gesorgt. Teilweise ist die Wasserversorgung völlig zusammengebrochen, in
       Bolivien gab es bei Protesten gegen hohe Wasserpreise Tote und Verletzte.
       
       Warum muss also die Europäische Kommission ausgerechnet eine Richtlinie
       vorlegen, die die Privatisierung zwar nicht erzwingt, aber sie sehr wohl
       fördern will?
       
       Zumindest nachdenklich macht dabei, dass der Vorschlag für die umstrittene
       Konzessionsrichtlinie vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier kommt.
       Erstaunlich. In seinem Land sind bisher nicht einmal Post und Bahn
       vollständig privatisiert. Aber bei der Wassertechnik liegen französische
       Unternehmen wie Veolia ganz vorne. Und sie sind auf der Suche nach neuen
       Märkten. Die neue Richtlinie aus Brüssel dürfte bei der Akquise nun
       durchaus behilflich sein.
       
       24 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Wasser
 (DIR) EU
 (DIR) Protest
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Wasser
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Autobahn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die EU und die Wasserprivatisierung: Koalitionsdisziplin statt Überzeugung
       
       Die Union beteuert, gegen Wasserprivatisierung zu sein, lehnt
       entsprechenden Antrag aber ab. In Brüssel stützt die Regierung die EU-Pläne
       erneut.
       
 (DIR) Europäische Bürgerbeteiligung: Eine Million für freies Wasser
       
       Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der
       Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit
       einer Million Unterstützern zu Wort.
       
 (DIR) Europäischer Wassermarkt: Privatisierung mit Wenn und Aber
       
       Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit
       ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten
       Qualitätsverluste.
       
 (DIR) Privatisierte Wasserbetriebe: Opposition will Druck halten
       
       Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt
       Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest
       unterstützen.
       
 (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Zustimmung bröckelt
       
       Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren –
       schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der
       Wind.
       
 (DIR) Privatisierung um jeden Preis: Der Autobahn-Klau
       
       Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte
       privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien
       eben.