# taz.de -- Human Rights Watch rügt Ungarn: Rechtsstaat in Gefahr
       
       > Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit
       > bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf,
       > Ungarn zu sanktionieren.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Premier Viktor Orban steht in der Kritik.
       
       BUDAPEST dpa | Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human
       Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem am
       Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur
       Schlussfolgerung, dass die letzten Verfassungsänderungen das
       Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.
       
       Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische
       Akte der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung unter
       Ministerpräsident Viktor Orban würden sich insgesamt negativ auf die
       Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten auswirken.
       
       Die Medien seien durch ein neues Mediengesetz bedroht, während neue
       Justizgesetze, die unter anderen die Zwangsverrentung von rund 300 Richtern
       zur Folge hatten, die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlten. „Die
       gesetzlichen Veränderungen, die die ungarische Regierung vorgenommen hat,
       erodieren den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte“ erklärte Lydia
       Gall, die HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa.
       
       Ungarn verstoße gegen seine Pflichten als EU-Mitglied und weigere sich
       beständig, Empfehlungen der europäischen Institutionen umzusetzen, heißt es
       in dem Bericht weiter. Die EU sollte deshalb handeln und etwa Ungarns
       Stimmrecht in den Institutionen aussetzen.
       
       16 May 2013
       
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