# taz.de -- Gescheiterter Drohnenkauf: Verteidigungsminister im Blindflug
> Thomas De Maizière gibt zu, dass die Beschaffung von Rüstungsgerät nicht
> funktioniert. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne wird teuer.
(IMG) Bild: Verspricht „chronologisch genaue“ Aufarbeitung: Thomas de Maizière.
BERLIN taz | Monatelang hat das Verteidigungsministerium gezögert
zuzugeben, dass die Bundeswehr ihre fünf Aufklärungsdrohnen Euro Hawk nicht
bekommen wird. Die letzten Testflüge mit hübschen Bildern für die Medien
wurden veranstaltet, als die Zuständigen schon wussten, dass es niemals
Routineflüge über Deutschland geben wird: Das Fluggerät, das aus bis zu
20.000 Metern Höhe spähen und filmen kann, ist nicht zulassungsfähig. Der
US-Hersteller Northrop Grumman liefert nicht so, wie das deutsche
Zulassungswesen es verlangt.
Kurz bevor Minister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag seinen
Zwischenbericht zur Bundeswehrreform vorlegte, wollte er die böse Nachricht
halbwegs kontrolliert in die Welt setzen. Es sollte so aussehen, als wenn
die Ursache für das teure Euro-Hawk-Desaster durch die Reform gelöst werde:
Denn ein wichtiges Ziel der 2010 beschlossenen „Neuausrichtung“ der
Bundeswehr ist neben einer Entschlackung und Verkleinerung des Apparats
auch eine bessere interne Verständigung.
Es gebe „unzureichende Abläufe der Rüstungsbeschaffung und -nutzung“, gab
de Maizière am Donnerstag im Bundestag zu. „Die Bedarfsträger“ – gemeint
ist die Luftwaffe – „wollen schnell das Allerbeste haben.“ Doch andere
Abteilungen organisieren die Bezahlung des Allerbesten, und die Dritten
schließlich brüten darüber, unter welchen Bedingungen es fliegen darf.
Im Fall der Drohne findet selbst das Ministerium, dass man intern längst
hätte darüber reden müssen, wie das zusammenpasst – nämlich gar nicht. De
Maizière versprach am Donnerstag, der Entscheidungsweg werde nun
„chronologisch genau“ aufgearbeitet.
## Vorwurf der Lüge
Die Verteidigungspolitiker der Opposition ließen den Minister nicht mit
einem kleinen Reformreferat davonkommen. Rainer Arnold (SPD) warf ihm vor,
sogar das Kabinett belogen zu haben – die fünf Euro Hawks stehen noch in
der Beschaffungstabelle des vor wenigen Tagen verabschiedeten
Bilanzpapiers.
Die Parole „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“
mochte der Grüne Omid Nouripour nicht stehen lassen: „Ein Ende des
Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar“, rief er.
Bei seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss tags zuvor hatte
Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans weder sagen können, seit
wann der Spitze des Hauses das Problem bekannt war, noch wie hoch man den
Schaden beziffere. Je nachdem, was von der Überwachungstechnik noch
woanders verwendbar ist, schwanken die Schätzungen zwischen 200 und 700
Millionen Euro.
Unerwähnt ließen die Kritiker dabei, dass das Debakel um die Euro Hawk
ihnen eine andere Forderung erfüllen könnte. Denn nachdem schon die
Aufklärungsdrohne nicht über Deutschland fliegen darf, weil etwa ihre
Steuerung Fragen aufwirft, hat das Ministerium dem Vernehmen nach den
Erwerb einer Kampfdrohne noch weiter als bisher aufgeschoben.
16 May 2013
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Winkelmann
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