# taz.de -- Streit um Kampfdrohnen verschärft sich: Töten per Mausklick
> Die USA sind offenbar zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland
> bereit. Die Opposition lehnt die umstrittene Waffe ab, die CDU zweifelt
> an einer Zulassung.
(IMG) Bild: „Reaper“ – „Sensenmann“ – heißt die modernste US-Drohne.
WASHINGTON/BERLIN dpa | Ein bevorstehendes US-Angebot heizt den Streit um
einen Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr an. Verteidigungsminister
Thomas de Maizière erwartet, dass die USA eine deutsche Anfrage für die
Lieferung des modernsten unbemannten Kampfflugzeugs „Reaper“ (Sensenmann)
noch im Mai positiv beantworten.
Die Opposition sieht allerdings keine Notwendigkeit für die Investition in
zweistelliger Millionenhöhe. Selbst in der Koalition gibt es Zweifel, dass
die Drohnen für den europäischen Luftraum zugelassen würden. Eine
Entscheidung wird erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
[1][Spiegel Online] hatte am Dienstag während des zweitägigen USA-Besuchs
de Maizières berichtet, dass die USA nach monatelanger Prüfung den Export
von drei „Reaper“-Drohnen und vier Bodenstationen genehmigen wollen. De
Maizière bestätigte, dass eine Antwort auf die Anfang 2012 gestellte
Exportanfrage kurz bevorstehe. „Ich vermute, es wird eine positive Antwort
sein“, sagte er und kündigte eine gründliche Prüfung an.
Der Minister bekräftigte, dass er dem Bundestag vor der Wahl im Herbst
keinen Vorschlag mehr zur Entscheidung vorlegen werde. Möglicherweise wird
sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor dem 22. September
positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es
müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte der
CDU-Politiker für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.
Die von den US-Streitkräften „Reaper“ und vom Hersteller General Atomics
„Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für
die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet
zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das
Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne „Heron TP“ (Reiher)
infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt. Derzeit nutzt
die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der
Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober
2014 aus.
Bei seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington
sprach de Maizière das mögliche Drohnengeschäft am Dienstag nicht an. „Das
ist nichts, das auf der Ministerebene nötig ist zu besprechen“, sagte er.
Die Opposition ist gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich sehe kein
konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Auch Grünen-Spitzenkandidat
Jürgen Trittin erklärte: „Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen
überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi fragte im Fernsehsender n-tv: „Wozu brauchen
wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten?“ Gysi kritisierte vor
allem den ferngesteuerten Einsatz der Drohnen: „Ich möchte, dass Menschen
die Verantwortung spüren für das, was sie tun.“
Selbst der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ist sich nicht
sicher, ob die Pläne des Verteidigungsministeriums zu realisieren sind. Er
bezweifle, dass die Drohnen eine Zulassung bekämen, sagte er der dpa. Der
Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten
Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten.
Grundsätzlich befürwortete Beck aber die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich
meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht
verzichten kann.“ Sie dienten dem Schutz der Soldaten und der Ausrüstung
mit modernster Technik.
1 May 2013
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(DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-genehmigen-drohnen-verkauf-an-deutschland-a-897281.html
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