# taz.de -- Umbau des Verfassungsschutzes: Die Tiefe des V-Mann-Registers
       
       > Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von
       > V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für
       > ein bundesweites Register.
       
 (IMG) Bild: Um „derartige Verschwörungstheorien“ unhaltbar zu machen, ist Transparenz erforderlich, sagt der Verfassungsschutzpräsident
       
       BERLIN afp | Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover hat
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz von V-Leuten des
       Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings
       einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte
       Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk.
       
       „Wir brauchen die V-Leute“, betonte der Bundesinnenminister. „Aber wir
       müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen
       bekommen und zweitens dafür sorgen, dass dort nicht Verbrecher gefördert
       werden.“ Die Länder wüssten, „dass wir da eine gemeinsame Herangehensweise
       brauchen“. Ein gemeinsames V-Mann-Register solle den Überblick darüber
       ermöglichen, „wo sind überhaupt V-Leute und wo gibt es schon
       Informationszugänge“.
       
       Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), sagte
       auf Deutschlandradio Kultur, im Kern bestehe Konsens über die Notwendigkeit
       einer zentralen V-Leute-Datei. Im Detail gebe es aber „noch
       unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei“, fügte
       der niedersächsische Innenminister hinzu.
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich allerdings dagegen, in einer
       zentralen Datei auch die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. Die Klarnamen
       erhöhten nicht die Glaubwürdigkeit der Informationen und gingen nur die
       V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz etwas an, sagte GdP-Chef Oliver
       Malchow der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Gefahr für
       Leib und Leben der V-Leute sei viel zu groß.
       
       ## Grüne fordern kleineren Verfassungsschutz
       
       Pistorius forderte vom Bund mehr Anstrengungen beim geplanten Umbau des
       Verfassungsschutzes. Auf Bundesebene fehlten bisher klare Veränderungen der
       gesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte der niedersächsische Minister. Die
       Länder seien da weiter.
       
       Die Grünen drängten auf eine deutliche Verkleinerung des
       Verfassungsschutzes. „Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem,
       verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten
       Geheimdienstbefugnissen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im
       Vorfeld der Innenministerkonferenz am Mittwoch der Nachrichtenagentur afp.
       Notwendig sei zudem eine „starke externe Kontrolle“ und ein
       Verfassungsschutz, der „sich auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen
       beschränkt“, sagte Künast weiter.
       
       Künast schlug vor, die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher
       Bestrebungen künftig einem unabhängiges Institut mit wissenschaftlichen
       Mitteln zu übertragen. Für die Bildungs- und Präventionsarbeit bedürfe es
       einer besseren und stärkeren Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen.
       
       Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz geht es insbesondere um die
       Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Innenminister und -senatoren beraten
       über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission zum
       „Rechtsterrorismus“, die nach der Mordserie des Nationalsozialistischen
       Untergrundes (NSU) eingesetzt worden war. Die Berliner Tageszeitung Welt
       hatte berichtet, das Gremium fordere von den Sicherheitsbehörden einen
       besseren Informationsaustausch.
       
       ## Verschwörungstheorien
       
       Weitere Themen der dreitägigen Beratungen sollen die mögliche Ausweisung
       von Hasspredigern, die Gewalt in Fußballstadien und strengere
       Promille-Grenzen für Radfahrer sein.
       
       Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wies unterdessen den
       vereinzelt von Angehörigen der NSU-Opfer geäußerten Verdacht zurück,
       deutsche Sicherheitsbehörden könnten in die Mordserie verstrickt sein, die
       dem NSU zur Last gelegt wird. Um „derartigen Verschwörungstheorien“
       unhaltbar zu machen, seien Aufklärung und Transparenz erforderlich, sagte
       er dem Hamburger Wochenblatt Zeit.
       
       22 May 2013
       
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