# taz.de -- Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom
       
       > Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt
       > vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in
       > der Praxis wertlos.
       
 (IMG) Bild: Ist schon im Wahlkampfmodus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
       
       Was ist ein Hassprediger? Für die einen ist Thilo Sarrazin ein
       Hassprediger, weil er gegen Muslime hetzt, für die anderen auch Wolfgang
       Thierse, weil er gegen Schwaben stänkert. Oder der Kölner Kardinal Meisner,
       weil der die Homo-Ehe ablehnt. Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee,
       einen von ihnen abzuschieben, bestenfalls im Scherz.
       
       Nur bei islamistischen Aufwieglern wird das ernsthaft erwogen und selbst
       von liberalen Geistern für plausibel gehalten. Dabei gilt auch hier:
       Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden.
       
       Die Grenze dieser Freiheit ist klar definiert: Wer zur Gewalt aufruft,
       macht sich strafbar und kann, wenn er ausländischer Staatsbürger ist, schon
       jetzt ausgewiesen werden. Insofern braucht es die Gesetzesverschärfung, die
       Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, gar nicht. Sie ist
       rein wahltaktisch motiviert – und in der Praxis wertlos.
       
       Hinzu kommt, dass es sich bei vielen Salafisten, auf die der Gesetzentwurf
       gemünzt ist, um Konvertiten handelt, die schon von Geburt an die deutsche
       Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können gar nicht ausgewiesen werden. Statt
       sich mit den Wurzeln ihrer Radikalisierung zu befassen, verschreibt der
       Innenminister nur ein Placebo gegen das Symptom.
       
       Friedrichs Gesetzentwurf fügt sich in die klar erkennbare Linie des
       Innenministers, den Salafismus zur größten Gefahr für unser Gemeinwesen zu
       stilisieren. Damit baut er einen Popanz auf. Nicht nur weil die rund 4.000
       Salafisten in Deutschland unter den vier Millionen Muslimen in Deutschland
       eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Sondern auch weil es
       andere politische Bewegungen gibt, die mindestens genauso gefährlich sind
       wie diese muslimische Sekte – nur kommen die ihm nicht so gelegen.
       
       29 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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