# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss zuende: Vernichtende Worte
       
       > Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den
       > Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem
       > „Totalversagen“.
       
 (IMG) Bild: Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD)
       
       BERLIN taz | Bei der letzten öffentlichen Sitzung ist der Andrang nochmal
       groß. Neun Fernsehkameras und mehr als zwei Dutzend Journalisten verfolgen
       vor dem Sitzungssaal, was die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses
       des Bundestags zu sagen haben. Es sind vernichtende Worte.
       
       Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem
       „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. Dass die Mordermittler sich von
       Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der
       Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Das darf sich nicht wiederholen.“
       
       Während in München die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde nur langsam
       anläuft, erreicht die politische Aufarbeitung in Berlin eine wichtige
       Zwischenetappe. In den vergangenen 15 Monaten haben die Abgeordneten fast
       100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst, alle einstimmig.
       
       „Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive
       kontrolliert“, sagt der CDU-Obmann Clemens Binninger. Man könne jetzt schon
       sagen, dass die Aufklärung nicht nur notwendig war, betont Christian
       Ströbele von den Grünen, „sie hat sich auch gelohnt“.
       
       Alle Fragen konnten allerdings nicht geklärt werden. Die restlose
       Aufklärung der Mordserie, wie sie die Bundeskanzlerin versprochen habe, sei
       „an der Praxis ihrer eigenen Regierung und Behörden zerschellt“, bemängelt
       die Linken-Obfrau [1][Petra Pau].
       
       ## Jetzt kommt der Abschlussbericht
       
       In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht
       erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was
       schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das
       wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch
       ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des
       Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten.
       
       Aber auch um Prävention und die Opferperspektive soll es in den
       Empfehlungen gehen. Deshalb wurden für die letzte öffentliche Sitzung
       Sachverständige aus Forschung, Zivilgesellschaft und Polizeiausbildung
       geladen.
       
       Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opfer, spricht sich für die Einrichtung
       einer Stiftung aus, die als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt auch
       Dokumentationsaufgaben übernehmen soll. Zudem schlägt sie vor, eine
       unabhängige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten einzurichten
       und Hasskriminalität als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
       
       ## Angehörige von Rechtsextremen direkt ansprechen
       
       Auch Bernd Wagner, Leiter der [2][Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit],
       wird gehört. Für einen erfolgversprechenden Ansatz hält er es, die
       Angehörigen von Rechtsextremen direkt anzusprechen. Mehrfach gefordert wird
       eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Analyse der
       rechtsextremen Szene.
       
       Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses will das Plenum des
       Bundestages in einer Sondersitzung am 3. September diskutieren, zweieinhalb
       Wochen vor der Bundestagswahl. „Ich bin mir aber sicher, dass es keine
       Wahlkampfveranstaltung wird“, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy, „so wie
       es auch kein parteipolitischer Untersuchungsausschuss war“.
       
       16 May 2013
       
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