# taz.de -- Die Union und die Mietpreisbremse: Der Tanz im Bundestag
       
       > Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmen geschlossen gegen die
       > Mietpreisbremse, obwohl sie in ihrem eigenen Wahlprogramm steht. Es ist
       > ein beliebtes Spiel.
       
 (IMG) Bild: Andere Straßenseite, anderer Blickwinkel: Die Union will die Mietpreisbremse, die FDP nicht
       
       BERLIN taz | Der Satz beschreibt die Vorstellungen der Union zu einer
       Mietpreisbremse sehr genau: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
       sollen bei Wiedervermietungen neue Mieten die „ortsübliche Vergleichsmiete
       [...] nicht um mehr als zehn Prozent“ überstiegen werden. Obwohl dies fast
       wortgleich im Unions-Wahlprogramm steht, stimmten die Abgeordneten von CDU
       und CSU geschlossen dagegen.
       
       Der Tanz um die Mietpreisbremse, den der [1][Bundestag am späten
       Donnerstagabend] aufführte, endete mit einer – erwartbaren - Ablehnung.
       Denn der Antrag dafür stammte von den Grünen. In der letzten Sitzungswoche
       vor der Sommerpause hatte sich die Opposition vorgenommen, die Koalition
       noch einmal kräftig vorzuführen.
       
       Dieses beliebte Spiel geht so: SPD und Grüne bringen einen Antrag zu einem
       Thema ein, das eine der beiden Koalitionsfraktionen, also Union oder FDP,
       eigentlich unterstützt. Sie kündigen dies mit großem Bohei an. „Wir werden
       testen, was von den Wahlversprechen der Koalition zu halten ist“, tönte
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch. Im letzten Akt
       kritisieren sie dann, dass die Koalition geschlossen dagegen stimmt, weil
       sie den jeweiligen Partner nicht brüskieren will.
       
       Die Mietpreisbremse will zwar die Union, aber die FDP lehnt sie vehement
       ab. Das Thema sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufregung.
       Die SPD, die das Thema seit Jahren vorantreibt, wirft der Union vor, das
       Instrument aus dem sozialdemokratischen Programm abgeschrieben zu haben.
       Ziel ist es, die Mieten in Gegenden mit knappem Wohnraum nicht explodieren
       zu lassen. So sollen Wohnungen auch für Niedrigverdiener erschwinglich
       bleiben.
       
       ## Merkel gibt sich Mühe
       
       Kanzlerin Angela Merkel hatte die Mietpreisbremse kopiert, sie will ihre
       Festlegung – anders als die SPD – allerdings den Ländern überlassen. So
       versucht sie, die Union im sozialen Bereich zu profilieren und die
       rot-grüne Wählerschaft einzuschläfern.
       
       Der Antrag am Donnerstag kam jedoch von den Grünen, die sich mit dem Thema
       auch schon seit 2011 beschäftigen und wie die Union eine Umsetzung auf
       Länderbene fordern. Wie erwartet nutzten sie die erwartbare Ablehnung durch
       die Union für die eigene Profilierung. Daniela Wagner, die
       wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, hat den Entwurf
       mitausgearbeitet. Sie kritisierte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für das
       Nein der Unions-Fraktion „Merkel instrumentalisiert die Sorgen der Mieter
       zu Wahlkampfzwecken.“
       
       Abgesehen von der Mietpreisbremse hatte die Opposition außerdem in
       Übereinstimmung mit dem FDP-Wahlprogramm die Wiederabschaffung des
       umstrittenen Betreuungsgeldes und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
       gefordert. Beides lehnten Union und FDP ab. „Das sind
       Profilierungsspielchen“, hieß es in der Unionsfraktion. „Wir lassen uns
       doch nicht vor den Karren der Opposition spannen.“
       
       Das es Spaß macht, ein bisschen zu spielen, räumt der Grüne Beck sogar
       selbst ein. „Natürlich ist das auch ein Wahlkampfmanöver“, sagte er. Aber
       an dem Verhalten der Koalition sehe man auch, „dass viele dieser Punkte mit
       den beiden Parteien selbst nach der Wahl nicht kommen werden.“
       
       28 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sitzung-im-Bundestag/!118932/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharin Tai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Mieten
 (DIR) Opposition
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Familie
 (DIR) SPD
 (DIR) Internet
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Prostitutionsgesetz
 (DIR) Patent- und Markenamt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Faktencheck im ZDF: Aufgeschobene Transparenz
       
       „ZDFcheck“ prüft, ob die Fakten in Wahlkampfsätzen stimmen. Doch nun
       bekommt die groß angekündigte Sendung keinen eigenen Sendeplatz.
       
 (DIR) Geringverdiener in Städten: Mietpreise erhöhen Armutsrisiko
       
       Einkommensschwache Familien haben nach Zahlung der Miete oft weniger Geld
       als Hartz IV-Empfänger übrig. Vor allem in beliebten Städten ist das
       Armutsrisiko hoch.
       
 (DIR) Kommentar Wahlchancen der SPD: Steinbrücks letzter Gig
       
       Für die Sozialdemokraten bleibt nur noch die Logik der Konsequenz: Sie
       müssen „Rot-Grün“ propagieren, um sich in eine große Koalition zu retten.
       
 (DIR) Urheberrecht bei vergriffenen Werken: Verwaiste Filme dürfen ins Internet
       
       Wissenschaftliche Arbeiten und vergriffene Bücher und Filme ohne
       Rechteinhaber können nun online zugänglich gemacht werden. Das entschied
       nun der Bundestag.
       
 (DIR) Sitzung im Bundestag: Für Fluthilfe, gegen Mietpreisbremse
       
       Kurz vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein
       Mammutprogramm. Zum Auftakt einer langen Nachtsitzung fielen im Parlament
       erste Entscheidungen.
       
 (DIR) Kommentar Prostitutionsgesetz: Menschenhändler weiter sicher
       
       Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von
       Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den
       Borniertheiten der Koalition.
       
 (DIR) Bundestag entscheidet über Biopatente: Keine Schutzrechte für Rassekatzen
       
       Der Bundestag verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller
       Zucht. Das gilt nicht für Lebewesen, die gentechnisch verändert wurden.