# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber...
       
       > Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an.
       > Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
       > Europa.
       
 (IMG) Bild: In Deutschland scheint die Sonne für Europa nicht mehr so ungetrübt wie in früheren Jahren
       
       CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so".
       Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die
       Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den
       EU-Vertrag aufnehmen.
       
       SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene
       Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und
       möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten
       EU-Regierung werden.)
       
       FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem
       CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind
       sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen
       Bundesstaat". Aber nur langfristig ...
       
       Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU
       entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze
       einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer
       EU-Konvent einberufen werden. ...
       
       Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen,
       "neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein
       neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer,
       Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
       
       Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das
       Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes
       Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die
       Förderung von Gemeingütern.
       
       Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden
       Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende?
       Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
       
       31 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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