# taz.de -- Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Entspannter Dissens
       
       > Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind
       > ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Eine Koalition, trotzdem nicht einer Meinung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich.
       
       BERLIN taz | So entspannt kann der Dissens sein. Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) waren zwar in fast allen Punkten unterschiedlicher Meinung, aber
       wenigstens lächelten sie sich dabei ständig an.
       
       Die beiden Minister stellten am Mittwoch den Bericht einer
       Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vor, zogen jedoch
       ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen. So schlugen Teile der Kommission
       vor, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) in die Geheimdienstkontrolle des
       Bundestags einbezogen werden soll – soweit [nicht „weil“] auch das BKA wie
       ein Geheimdienst agiere.
       
       Die Justizministerin lobte den Vorschlag als „guten Ansatz mit kluger
       Begründung“. Der Innenminister sagte, er sei da anderer Ansicht, aber das
       sei „nur eine Momentaufnahme“ – und lächelte.
       
       Da forderte die Justizministerin, dass das Gemeinsame
       Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine gesetzliche Grundlage benötige. Im
       GTAZ arbeiten rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen und
       tauschen Informationen aus.
       
       ## Die Justizministerin lächelt
       
       Friedrich aber hielt ein eigenes GTAZ-Gesetz für überflüssig. „Jede Behörde
       im Zentrum hat für ihre Datenerfassung und die Datenübermittlung eine
       gesetzliche Grundlage. Im GTAZ werden nur die bestehenden Gesetze
       vollzogen.“
       
       Nun lächelte die Justizministerin. Sie weiß, wenn der Bundestag untätig
       bleibt, wird das Bundesverfassungsgericht eines Tages ein solches Gesetz
       fordern.
       
       Auch bei der Diskussion um den Militärischen Abschirmdienst (MAD) das
       gleiche Bild. Leutheusser-Schnarrenberger hält ihn für überflüssig und
       würde die Aufgaben gerne auf Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
       verteilen. Zumindest ein entsprechender „Prüfauftrag“ sei nötig.
       
       Friedrich dagegen will am MAD festhalten. Die Bundeswehr brauche diese
       „spezielle Form des Schutzes“. Jetzt lächelten beide. Sie wissen, bald ist
       Wahl und dann werden die Karten eh neu gemischt.
       
       ## Generalbundesanwalt und Föderalismus
       
       Nur an einem Punkt waren sich die Minister einig. Der Generalbundesanwalt
       soll gestärkt werden. Er soll künftig selbst prüfen können, ob er für
       Ermittlungen zuständig ist. Neue Befugnisse für die Bundesanwaltschaft wird
       es vermutlich nicht geben, bremste die Justizministerin und verwies auf das
       Grundgesetz, das die Staatsanwaltschaften grundsätzlich den Ländern
       zuordnet.
       
       Die Präsentation des Berichts spiegelt gut dessen Inhalt wider. Auch die
       Experten, unter anderem Burkhard Hirsch und Ex-Generalbundesanwältin Monika
       Harms, waren sich fast durchgängig uneins. Die Einsetzung der
       Regierungskommission war schon 2011 beschlossen worden. Dann aber flog der
       Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf und anderes war wichtig.
       
       Erst im Januar 2013 begann die Kommission mit ihrer Arbeit. Sie hatte also
       nur ein halbes Jahr Zeit und konnte deshalb keine empirische
       Bestandsaufnahme vorlegen, sondern diskutierte die Rechtslage eher
       theoretisch.
       
       28 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sicherheitsgesetz
 (DIR) Terrorabwehr
 (DIR) Expertenkommission
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) NSA
 (DIR) Terror
 (DIR) Extremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Überwachung der Presse: Jedem seine Akte!
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten. Es wird
       Zeit, die Vorgänge vollständig offenzulegen.
       
 (DIR) Technikphilosoph über Spähprogramme: „Das waren offene Geheimnisse“
       
       Physiker und Philosoph Sandro Gaycken über die Ausspähpraktiken der
       Geheimdienste, das Problem der Innentäter und unangebrachte Panik.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und Polizei: Verfassungswidriger Plausch?
       
       Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist.
       Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
       
 (DIR) Debatte um Fluggastkontrolle: Griff nach den Hoheitsrechten
       
       Die Fluggastkontrolle am Flughafen gehört wieder unter das Dach der
       Bundespolizei, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Innenminister
       sollen’s richten.
       
 (DIR) Abwehrzentrum gegen Extremismus: Streit um die dritte Superbehörde
       
       Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus
       einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.