# taz.de -- Kommentar Syrien-Politik: Europas Ohnmacht
       
       > Zum Thema Syrien haben Bundesregierung und EU ihre Außenpolitik
       > eingestellt. Starke Antworten werden gefordert, doch getan wird nichts.
       
 (IMG) Bild: Wie weiter mit Syrien? Bei Treffen der EU-Außenminister in Vilnius fehlten die Ideen
       
       Es ist ein bisschen wie das Pfeifen im Walde. Aus Angst, schon wieder als
       weltpolitische Lusche verspottet zu werden, hat sich die Europäische Union
       in eigenen Worten auf eine „klare und starke Antwort“ auf den
       Giftgaseinsatz in Syrien verständigt. Und die Bundeskanzlerin spricht von
       einem „Signal von unschätzbarer Bedeutung“.
       
       Die hehren Worte suggerieren, dass die Europäer in einer der schwierigsten
       außenpolitischen Fragen Kompetenz und Entscheidungskraft bewiesen hätten.
       Doch das Selbstlob stinkt. Und zwar bis zum Himmel.
       
       Im Klartext: Passieren wird nichts. Nicht vonseiten der Europäischen Union
       und schon gar nicht vonseiten der Bundesrepublik Deutschland. Die hat ihre
       Außenpolitik längst eingestellt. Die lächerliche Haltung der deutschen
       Regierung, die Syrien-Erklärung des G-20-Gipfels, die ja auch nur nebulös
       eine „starke internationale Antwort“ gefordert hatte, erst zu
       unterschreiben, wenn auch die anderen EU-Staaten dafür sind, ist an
       Peinlichkeit kaum zu überbieten. Deutschland betreibt eine Pinscherpolitik
       und zieht den Schwanz ein, wenn Führung gefragt ist.
       
       Klopft man die Qualität dieser – in der Tat gemeinsamen – Antwort auf ihre
       praktischen Konsequenzen ab, dann bleibt de facto nur heiße Luft. Die so
       gern beschworene Gemeinsamkeit der EU erschöpft sich nämlich darin, zu
       sagen, dass ein solcher Giftgaseinsatz „in keiner Weise von der
       internationalen Gemeinschaft toleriert werden“ darf. Und jetzt?
       
       ## Angst vor den Folgen einer Intervention
       
       Die USA und Frankreich befürworten einen Militärschlag gegen Syrien.
       Frankreich will weiterhin die Vertreibung Assads von der Macht. Die USA
       wissen nicht, ob sie das wollen sollen. Großbritannien hat sich bekanntlich
       selbst aus dem Spiel genommen. Die anderen europäischen Staaten wissen nur,
       dass sie in keinen militärischen Einsatz hineingezogen werden wollen. Sonst
       nichts.
       
       Selbst wenn endgültige Beweise auf dem Tisch lägen, dass das Giftgas nur
       vom Assad-Regime zum Einsatz gebracht worden sein kann, wäre die Konsequenz
       gleich null. Es scheint die feste Überzeugung der meisten Staatenlenker
       dieser Welt zu sein, dass es besser ist, der Bürgerkrieg geht in Syrien
       weiter, als dass es eine Eskalation gibt, deren Folgen völlig unabsehbar
       sind.
       
       Diese Wahrheit auszusprechen, fehlt Europas Politikern aber der Mut, weil
       sie dann ihre Ohnmacht und ihr Versagen eingestehen müssten.
       
       8 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
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