# taz.de -- Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch
       
       > Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland
       > hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines
       > möglichen Militärschlags.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort – damit kann sich auch Guido Westerwelle anfreunden
       
       VILNIUS/WASHINGTON afp/dpa/ap | Deutschland hat sich nachträglich einer
       Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf
       dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama
       gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am
       Samstag in Vilnius mit. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die
       EU-Außenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte
       Außenminister Guido Westerwelle zur Begründung.
       
       Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für
       den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich.
       Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des
       Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius
       (Litauen) nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch
       US-Außenminister John Kerry teilgenommen.
       
       Die Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort auf den Einsatz
       von Chemiewaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte,
       dass die „Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor
       allen Dingen einstimmigen Haltung gekommen“ seien. „Wir sind der
       Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der
       internationalen Gemeinschaft toleriert werden kann“, fügte Westerwelle
       hinzu. „Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die
       Ergebnisse der Untersuchung der Inspekteure der Vereinten Nationen auch
       abzuwarten.“
       
       ## UN-Bericht abwarten?
       
       Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des
       französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den
       Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien
       abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der
       syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung
       von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten
       überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.
       
       „Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen
       Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten
       gefolgt wird“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass diese
       Inspektionsergebnisse (...) auch tatsächlich berücksichtigt werden.“
       
       Unterdessen hat US-Präsident Obama in seiner wöchentlichen
       Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut für einen begrenzten
       Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der
       Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von
       Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag.
       
       Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im
       August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt
       angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale
       Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände
       terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten.
       
       ## Kein neues Irak
       
       Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in
       dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder
       Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches
       langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen. „Jede
       Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der
       US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg
       anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen.
       
       „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts
       der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete
       Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress
       auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der
       wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen
       Generationen hinterlassen möchten“. Der US-Kongress entscheidet in der
       kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien.
       
       7 Sep 2013
       
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