# taz.de -- Umstrittener Giftgaseinsatz: Syrien akzeptiert Russlands Plan
       
       > Kann der russische Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden?
       > Obama sieht eine positive Entwicklung. Westerwelle fordert die
       > Vernichtung der C-Waffen.
       
 (IMG) Bild: Können sie wieder abziehen? Teile der 7. US-Flotte im Mittelmeer
       
       WASHINGTON/PARIS dpa/afp/rtr | Syrien hat dem russischen Vorschlag zur
       Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische
       Außenminister am Dienstag in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete.
       
       Demnach plane die syrische Regierung, ihre Chemiewaffenbestände unter
       internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Damaskus habe
       sich bereits am Montagabend mit der russischen Initiative einverstanden
       erklärt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag den syrischen
       Außenminister Walid al-Muallim, der sich in Moskau aufhält. Die
       US-Regierung, die einen Militärschlag wegen eines mutmaßlichen
       Chemiewaffeneinsatzes gegen Damaskus vorbereitet, hatte sich am Montag
       offen für den russischen Vorschlag gezeigt.
       
       US-Präsident Barack Obama hat indes eine mögliche Abkehr von einem
       Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff
       „absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad
       seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama in
       mehreren TV-Interviews.
       
       US-Präsident Obama begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als
       „positive Entwicklung“ und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der
       Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: „Wir wollen keine
       Hinhaltetaktik“, sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.
       
       Frankreich will derweil noch am Dienstag einen Entwurf für eine
       Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Darin solle der
       Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und Offenheit über das
       Chemiewaffenprogramm der syrischen Regierung gefordert werden, sagte
       Außenminister Laurent Fabius in Paris.
       
       ## Auch Westerwelle für Russlands Vorstoß
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Russlands Vorstoß und
       betonte, dass darauf nun schnell reagiert werden müsse. Er forderte, dass
       Syrien umgehend dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten
       müsse.
       
       Zudem erklärte er eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer
       Chemiewaffen für möglich. „Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen
       erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“, sagte Westerwelle.
       „Und es ist gut möglich (...), dass Deutschland sich dann an einer solchen
       Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteiligt.“
       
       Obama erklärte in diversen Interviews weiterhin, es sei ohnehin seine
       Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen. Außerdem
       sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit
       für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten.
       
       Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte
       Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten
       mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der
       demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne
       Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.
       
       ## Ansprache an die Nation
       
       Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass
       sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das
       restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den
       Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen
       und ihn ausführlich prüfen. „Wir werden das ernst nehmen“, sagte er.
       
       Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr
       häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der
       vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.
       
       Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren
       Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den
       Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriffs zu
       überzeugen. Der Präsident plant für Dienstagabend eine Ansprache an die
       Nation.
       
       ## Russlands Zugeständnis an USA
       
       Russland will gemeinsam mit Syrien einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle im
       Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen der internationalen Gemeinschaft in
       Kürze vorstellen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am
       Dienstag in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete.
       
       Moskau hatte zunächst am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen
       Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert.
       Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte
       Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen
       US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei Assad dafür
       einsetzen, meinte er.
       
       Zuvor hatte [1][Kerry in London] gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch
       verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der
       internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im
       Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“.
       
       Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, der Vorschlag
       verdiene eine genaue Prüfung. Damit er angenommen werden könne, müssten
       allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien. Als wichtigste
       Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen
       Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche
       UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das
       „chemische Massaker“ am 21. August.
       
       Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte
       Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung
       des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß
       es.
       
       In der ARD-Sendung „Wahlarena“ bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel die
       Äußerungen Lawrows als „interessante Vorschläge“. Es bleibe abzuwarten, ob
       diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine
       politische Lösung tun.
       
       ## Misstrauen bei der Opposition
       
       Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine
       internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. „Wir glauben,
       dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen“, sagte ein
       Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA). „Wir
       misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um
       sich wirft.“
       
       Der syrische Außenminister begrüßte die Initiative. Es gehe darum, eine
       „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte
       Walid al-Muallim nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
       
       10 Sep 2013
       
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