# taz.de -- G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden
       
       > Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den
       > Umgang mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.
       
 (IMG) Bild: Viel Gerede und nichts dahinter? Wieder eine Runde für Frieden
       
       BERLIN taz | Seit Donnerstagnachmittag tagen in St. Petersburg die G 20,
       also die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten
       Industrie- und Schwellenländer. Steht auf dem Programm eigentlich Geld- und
       Steuerpolitik, so ist es doch die Syrienkrise, die den Gipfel überlagert
       und die Nebengespräche beherrscht.
       
       Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack
       Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um
       Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir
       Putin, dem wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der syrischen
       Regierung. Putin hat für den Fall eines US-amerikanischen Militärschlags
       ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates harte Konsequenzen angekündigt, ohne
       diese genauer zu benennen.
       
       Obama hat im Gepäck eine vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit 10:7
       Stimmen verabschiedete Autorisierungsresolution, die über die noch
       vergangene Woche vom Weißen Haus in Aussicht gestellten punktuellen und nur
       wenige Tage andauernden Militärschläge hinausgeht. Bis zu 60 Tagen mit
       Verlängerungsoption um 30 weitere darf Obama demnach syrische Stellungen
       unter Feuer nehmen. Auf Druck des republikanischen Senators John McCain
       wurde auch noch das Ziel eingefügt, das Kräfteverhältnis zugunsten der
       syrischen Opposition zu verändern.
       
       In der kommenden Woche soll die Resolution im Senat abgestimmt werden. Im
       Repräsentantenhaus dürfte das noch länger dauern, dort wird mit einer
       Abstimmung erst in der übernächsten Woche gerechnet – und worüber, ist
       unklar. Eine von zwei demokratischen Abgeordneten eingebrachte Resolution
       autorisiert lediglich einen einzigen Raketenangriff. Viele Parlamentarier
       beider Parteien stehen einem erneuten Militäreinsatz im Mittleren Osten
       ebenso kritisch bis ablehnend gegenüber wie laut Umfragen die Mehrheit der
       US-Bevölkerung.
       
       ## Der Ausgang der Friedensbemühungen ist unklar
       
       Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt offensichtlich kaum, dass
       auf dem G-20-Gipfel eine Annäherung der Positionen erfolgen könnte.
       Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen, dass der
       politische Prozess eine Chance bekomme – „wenn auch nur eine klitzekleine“,
       sagte Merkel. Die Vereinten Nationen müssten eine wichtige Rolle dabei
       spielen. Wie das gehen soll, sagte sie nicht.
       
       Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einem Militärschlag auf Ziele
       in Syrien. Eine solche Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen
       Chemiewaffeneinsatz bringe die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in
       Gefahr, hieß es am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel. 265 arabische
       zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Obama und Putin auf, ihre
       Differenzen zu überwinden. Die Weltgemeinschaft müsse einen Konsens finden
       und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.
       
       Die Hilfsorganisation Oxfam rief die G 20 auf, sich für einen sofortigen
       Waffenstillstand einzusetzen: „Militärische Intervention ist nicht die
       Antwort und birgt unvorhersehbare und schädliche Konsequenzen für die ganze
       Region.“ Auch Papst Franziskus forderte die G 20 auf, einen Militärschlag
       in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu
       geben.
       
       5 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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