# taz.de -- Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null
       
       > Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer
       > 60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
       
 (IMG) Bild: Das Ziel ist der Regimewechsel in Syrien
       
       Nicht einmal eine Woche ist es her, dass US-Präsident Barack Obama
       entschieden hatte, den Kongress um die Autorisierung eines Militäreinsatzes
       gegen Syrien zu bitten – und schon hat sich die Debatte darüber völlig
       verändert. War zunächst von einer kurzen, auf ein paar Tage beschränkten
       Vergeltungsaktion die Rede, so spricht die Resolution des Auswärtigen
       Ausschusses im US-Senat jetzt von 60 Tagen, verlängerbar um weitere 30.
       
       War das vom Weißen Haus vorgegebene Ziel noch, den syrischen Präsidenten
       Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas am 21. August zu bestrafen, um
       die weltweite Ächtung von Chemiewaffen zu unterstreichen, so spricht
       Außenminister John Kerry jetzt davon, mit einer Militäraktion Verhandlungen
       zu erzwingen, die Assads Abgang und ein demokratisches Syrien ermöglichen
       sollen. Das heißt: Regime-Change.
       
       Man muss zugeben: Das ist zumindest kohärenter als der ursprüngliche
       Ansatz. Der Sinn des von Obama vorgeschlagenen Zweitagekriegs war nicht
       einmal Interventionsbefürwortern zu vermitteln. Doch die Geltung
       internationaler Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist
       zumindest ein legitimes Motiv. Ein aktives Eingreifen ins syrische
       Kräfteverhältnis ist hingegen weder legitim noch legal.
       
       Möglich wird eine solche Veränderung, weil alle Beteiligten die Idee
       verabschiedet haben, dem Einsatz eine völkerrechtlich legale Basis zu
       verschaffen. Die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin diese Woche,
       er könne sich vorstellen, einem Militäreinsatz zuzustimmen, wenn ein
       Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen „zweifelsfrei“ bewiesen
       sei, sind dabei reine Nebelkerzen. Für die von Assad und Putin verbreitete
       Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt, spricht bislang
       nur eine gewisse Plausibilität des Motivs, die USA zum Eingreifen zu
       bewegen. Darauf fehlt jeder belastbare Hinweis. Allerdings: „Über jeden
       Zweifel erhaben“, wie US-Außenminister Kerry es darstellt, ist auch die
       Täterschaft Assads mitnichten, wenngleich es dafür bislang wesentlich mehr
       Indizien gibt.
       
       Im Kern bleibt: Was nicht geglaubt werden will, wird auch nicht bewiesen
       werden können. Russland und China haben bislang jede Assad-kritische
       Resolution verhindert, sie werden das auch weiterhin tun. Die Chancen auf
       Einigung sind gleich null.
       
       5 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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