# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Politik ist Schuld an der Eskalation
       
       > Der Protest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg radikalisiert sich.
       > Die Politik diskreditiert sogar die humanitären Bemühungen der Kirche.
       
 (IMG) Bild: Protest mit Vuvuzela: Asylsuchende in Hamburg
       
       Der Hamburger Streit über den Umgang mit den in der Hansestadt gestrandeten
       Lampedusa-Flüchtlingen schwelt seit Monaten und droht zu eskalieren.
       Während die autonome Szene angekündigt hat, ihrem Protest nicht nur mit
       legalen Mitteln Ausdruck zu verleihen, und sich bereits Scharmützel mit der
       Polizei lieferte, pocht der Senat auf das, was er für Recht und Gesetz
       hält.
       
       Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann (beide SPD)
       versuchen im Umgang mit den Flüchtlingen mithilfe der Polizei ihre
       Rechtsauffassung durchzusetzen, was in der Konsequenz Rückführung nach
       Italien bedeutet. Um diesen Kurs zu halten, werden nicht nur die
       Lampedusa-Flüchtlinge kriminalisiert, sondern auch die humanitären
       Bemühungen der Kirche, ihnen über den Winter eine Bleibe zu sichern, als
       strafbare Beihilfe diskreditiert.
       
       Statt nach Lösungen zu suchen, werden also weiter Fronten aufgebaut. Der
       Tod der Hunderten gekenterten Flüchtlinge vor Lampedusa hat eine Diskussion
       auch über eine mögliche Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik
       ausgelöst.
       
       Statt aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Debatte über humanitäre
       Lösungen voranzutreiben, verschanzt sich Hamburgs Regierung kleingeistig
       hinter Paragrafen und bürokratischen Hürden. Dabei öffnen die bestehenden
       Gesetze Handlungsspielräume, ganzen Gruppen von Flüchtlingen eine
       Bleiberechtsperspektive zu geben – man muss es nur wollen.
       
       Hamburgs Senat aber will das nicht. So aber darf er sich nicht wundern,
       wenn die Unterstützerszene den politischen Druck erhöht. In Berlin und
       München gibt es ebenfalls noch keinen Ansatz für eine Lösung des Konflikts
       um die hungerstreikenden Flüchtlinge. Auch hier braucht es politischen Mut
       und Empathie statt Abschottung und Paragrafenreiterei.
       
       16 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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