# taz.de -- „Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd
       
       > Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die
       > Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
       
 (IMG) Bild: Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge: Schon am Samstag demonstrierten Hunderte dafür.
       
       HAMBURG taz | Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach
       der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt
       dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg
       lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren
       Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80
       übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner [1][Homepage]
       bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für
       Flüchtlinge gar als strafbar.
       
       „Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld
       von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im
       [2][Internet] forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche
       Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen
       Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr
       tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die
       „Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“,
       bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft
       selbst“.
       
       Hintergrund der Linken-Kritik ist auch ein Brief in dem Michael Sachs –
       SPD-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der neuen Altonaer
       Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (ebenfalls SPD) droht: Sie mache sich
       strafbar, sollte die Bezirksversammlung kommende Woche der Nordkirche das
       Aufstellen beheizbarer Wohncontainer erlauben. Beantragt ist das für drei
       Gemeinde-Gelände in St. Pauli, Ottensen und Sülldorf.
       
       Von einer „perfiden Art und Weise, die dramatische Situation der
       Flüchtlinge zu verharmlosen und couragierte Hilfe der Zivilgesellschaft zu
       kriminalisieren“, sprach am Montag Linkspartei-Landessprecher Bela Rogalla.
       Vielmehr machten sich die Verantwortlichen in Senat und Behörden
       „strafbar“, so Rogalla, indem sie keine Hilfe leisteten, „wenn sich
       Menschen in Gefahr und Not befinden“. Monatelange Obdachlosigkeit sei „eine
       konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Flüchtlinge“.
       
       ## Friedliche Demonstration
       
       Am Sonntagabend demonstrierten 800 Menschen spontan und unangemeldet für
       ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. Nach einer kurzen
       Versammlung in der Roten Flora zogen sie vom Schanzenviertel in Richtung
       St. Pauli, und über Reeperbahn und Budapester Straße zurück.
       Spezialeinheiten der Polizei begleiteten den Umzug, der aber friedlich
       verlief.
       
       „Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest
       wieder auf die Straße tragen werden“, heißt es im online veröffentlichten
       Ultimatum an den Senat. Dieses sei eine Reaktion auf die Aufforderung an
       die Flüchtlinge, „sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu
       melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie
       zur Fahndung ausgeschrieben“. Solcher „Gewalt“ könne „nur mit derselben
       Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht
       nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül
       der Stadt passen“.
       
       14 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.neumann-hamburg.de/2013/10/12/klarer-kurs/
 (DIR) [2] http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Magda Schneider
       
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