# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Seehofer akzeptiert Mindestlohn
       
       > Kurz vor dem dritten Treffen zwischen Union und SPD gibt Horst Seehofer
       > erste Kompromisssignale. Ein Mindestlohn sei verhandelbar, gibt der
       > CSU-Chef bekannt.
       
 (IMG) Bild: Weitere Forderungen der SPD wie Steuererhöhungen lehnt Horst Seehofer ab.
       
       BERLIN dpa | Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine
       Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu
       ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es
       genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme
       von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.
       
       Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große
       Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber
       Zugeständnisse noch während der Sondierungen.
       
       Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst
       Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn
       von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen
       Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend:
       keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, [1][sagte er der
       Süddeutschen Zeitung].
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse
       sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen.
       „Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für
       Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der Rheinischen Post.
       
       ## Lohnuntergrenze in Union umstritten
       
       Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor
       der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie
       ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg
       suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht
       Arbeitsplätze kostet.“
       
       Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50
       Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen
       für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten
       Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.
       
       Am Sonntag tagt ein SPD-Parteikonvent mit 200 Delegierten, der grünes Licht
       für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ohne vorherige
       Kompromisssignale beim Mindestlohn könnte dies womöglich schwierig werden.
       Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen
       am Ende alle 470 000 SPD-Mitglieder abstimmen.
       
       ## Keine voreiligen Schlüsse
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verlangte, in der dritten
       Sondierungsrunde müsse sich Merkel bewegen. Ob die SPD eine Einladung zu
       offiziellen Koalitionsverhandlungen annehme, hänge allein von den Inhalten
       ab, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Berliner Zeitung.
       „Da muss die Kanzlerin die Voraussetzungen schaffen.“
       
       Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigte sich offen für
       mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel sagte der Bild: „Wenn die
       Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht
       entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu
       nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken.“
       
       Ökonomen aus dem Linken Spektrum warnten die SPD davor, bei
       Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben.
       „Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, heißt es in einem
       Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, aus dem die Berliner
       Zeitung zitiert.
       
       Nach jahrelanger Zurückhaltung bei Investitionen müsse das Bildungssystem,
       das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung
       dringend saniert und modernisiert werden. Zu den Autoren gehören die
       Ökonomen Gustav Horn, Sebastian Dullien und Rudolf Hickel.
       
       17 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-sondierungsgespraech-seehofer-akzeptiert-euro-mindestlohn-1.1796670
       
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