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# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Gemeinsam uneinig

> Was meint die Basis zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union?
> Bei den Berliner Jusos findet Kateryna Kremkova eine große Koalition
> „Scheiße".

(IMG) Bild: Skepsis: Einige Genossen haben Angst, dass bei einer großen Koalition vom Wahlprogramm nicht viel übrig bleibt

BERLIN taz | Am Berliner Kurt-Schumacher-Haus leuchten drei Neonbuchstaben
in den dunklen Abend: S, P, D. Im ersten Stock trifft sich der
Juso-Landesvorstand, um sich zu besprechen, endlich. Ein Dutzend Männer und
Frauen sind sie, ihr erster und wichtigster Tagesordnungspunkt: Aktuelles.
Also die vertrackte Situation der SPD.

Gerade sondiert die mit 41,5 Prozent aus der Wahl hervorgegangene Union,
mit wem sie dieses Land regieren kann und will. Für Montagnachmittag sind
die Unterhändler [1][schon zum zweiten Mal] mit der SPD-Abordnung
verabredet, um Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Wird
man sich einig, könnten die Sozis – vorausgesetzt, der Parteikonvent stimmt
am nächsten Wochenende zu – in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Wie viele Genossinnen und Genossen haben auch die Jusos hier im Raum ihren
Sommer damit verbracht, den schwierigen Kandidaten Peer Steinbrück zu
unterstützen. Sie haben Plakate an Laternenmasten geknippert, sie sind
durchs Land gefahren, haben sich auf Podien gesetzt und sich in
Fußgängerzonen anpöbeln lassen für die Agenda-Politik ihrer Partei. Und sie
haben darauf mit ihrem Wahlprogramm geantwortet. 8,50 Euro Mindestlohn. 49
Prozent Spitzensteuersatz. Mietpreisbremse. Weg mit dem Betreuungsgeld.
Wählt uns, dann kommt das!

Nun ist die Frage, wie viel davon in Koalitionsverhandlungen überhaupt noch
übrig bleibt. Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Wochenende
klargestellt, dass es ohne den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
kein Regierungsbündnis gibt. „Alles andere würden unsere Mitglieder nicht
akzeptieren“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Der Hamburger Olaf Scholz hingegen, wie Nahles Mitglied der
Unterhändlergruppe, ruderte beim Betreuungsgeld zurück. Im
Spiegel-Interview warb er für eine Öffnungsklausel, mit deren Hilfe die
Bundesländer selbst entscheiden könnten, ob sie das Geld auszahlen wollen
oder in den Kita-Ausbau stecken.

## Angst der Sozis vor großen Koalition

Jeden Tag aufs Neue ist zu besichtigen, wie die SPD laviert, wenn es um die
roten Linien ihres Wahlprogramms geht. Die Angst der Sozis vor der auf
links gebürsteten Kanzlerin ist spürbar. Angela Merkel, das haben die
letzten beiden Regierungsbündnisse gezeigt, räumt während der Legislatur
entweder jedes Essential ab – oder sie verkauft bei Bedarf die Inhalte des
Koalitionspartners als ihre eigenen.

„Quatsch“, schimpft Fabian Weißbarth jetzt, „Merkel ist keine Superfrau,
ihr Zenit ist überschritten“. Auch deshalb könne die SPD aus einer großen
Koalition gestärkt hervorgehen. Im Übrigen seien die Leute von
Schwarzsehern genervt, man sehe das an der Parteilinken, die dieser Tage
gegen Schwarz-Rot antichambriert. Für Weißbarth sind das
„Mecker-Attitüden“.

Kateryna Kremkova hält dagegen. „Ich finde große Koalition Scheiße“, sagt
sie, „gute Opposition ist mir lieber als eine mittelmäßige Koalition.“ Dann
sei vielleicht auch endlich Raum für die Erneuerung der Partei. Gabriel?
Steinmeier? Das Personal von gestern. Für viele SPD-Mitglieder sei es „eine
Ideologiefrage, nicht mit der Union zusammenzugehen“. Wenn doch, „werden
Leute austreten“.

## Faktencheck für Koalitionsverhandlungen

Clara Luhr bringt wieder die Frage nach den Inhalten auf. „Wenn die
stimmen“, so die Politikstudentin, „sollten wir das machen mit der
Koalition – wenn die Inhalte furchtbar sind, dann lehnen wir das ab. Aber
die Koalition ablehnen, um sie abzulehnen, das geht nicht. Am Ende wären
wir die Blöden.“

So geht es hin und her. Man einigt sich darauf, einen Faktencheck
auszuarbeiten: Was stand bei den Koalitionsverhandlungen an – was ist
rausgekommen? Eine Pro und Contra, mit dessen Hilfe jeder für sich
entscheiden kann, ob er oder sie einem möglichen Koalitionsvertrag
zustimmt. Ohne diese Zustimmung wird es ein schwarz-rotes Regierungsbündnis
nicht geben, [2][das hat der Parteikonvent vom 27. September beschlossen.]

Stimmen die Genossen mit Nein, müsste die Parteiführung die Verantwortung
übernehmen. Nico Schmolke fände das richtig. „Wenn die Führung nicht mehr
mit den Mitgliedern übereinstimmt, ist sie nun mal weg.“ Niemand gehöre der
SPD an, weil er alles gut findet. Für ihn ist die Partei „eine Plattform,
auf der gesellschaftliche Fragen ausdiskutiert werden“. Heimat? „Da ist man
hier falsch.“

14 Oct 2013

## LINKS

(DIR) [1] /SPD-und-Union-vor-zweiter-Sondierung/!125415/
(DIR) [2] /SPD-Parteikonvent-hat-entschieden/!124583/

## AUTOREN

(DIR) Anja Maier

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