# taz.de -- SPD-Finanzpolitiker über Sondierung: „Es gibt Spuren von Realismus“
       
       > Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine
       > schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen
       > seien notwendig.
       
 (IMG) Bild: „Jede Regierung muss Herausforderungen bewältigen“, sagt der SPDler
       
       taz: Herr Sieling, heute beginnt die dritte Sondierungsrunde mit der Union.
       Das am meisten umkämpfte Thema sind Steuererhöhungen. Warum ist das für die
       SPD eine Glaubensfrage? 
       
       Carsten Sieling: Steuererhöhungen an sich sind für uns keine Glaubensfrage.
       Es kommt darauf an, dass wir im Bereich der Bildung, der Infrastruktur,
       aber auch der Schuldenbegrenzung deutliche Fortschritte machen. Das muss
       finanziert werden.
       
       Die Gespräche mit den Grünen sind am Steuerthema gescheitert. Warum sollte
       das für die SPD anders laufen? 
       
       Die Union muss sagen, wie sie gesellschaftliche Notwendigkeiten finanzieren
       will. In den bisherigen Sondierungsgesprächen kamen dazu keine Vorschläge.
       Das ist eine Absage an jeglichen Gestaltungsanspruch. So macht man keine
       Grundlage für eine Koalition.
       
       Einer von beiden müsste sein Wahlversprechen brechen. Warum soll das die
       Union sein? 
       
       Weil es Herausforderungen gibt, die jede Regierung bewältigen muss. Im
       Übrigen ist es ja so, dass die Union beim Thema Finanztransaktionsteuer
       durchaus der Einführung einer neuen Steuer zugestimmt hat. Auch das
       Bekenntnis der Kanzlerin zur Fortsetzung des Soli zeigt, dass es Spuren von
       Realismus gibt.
       
       Im Wahlkampf hat Peer Steinbrück gesagt: Wir werden einige Steuern für
       manche erhöhen. Welche wären das? 
       
       Nur die für Leute, die das bezahlen können. Uns geht es um den
       Spitzensteuersatz, um eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge
       und um Vermögensbesteuerung.
       
       Ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat nach dem ersten Sondierungsgespräch mit
       der Union erklärt, Steuern seien kein Selbstzweck. Das klingt nach
       Kompromiss. 
       
       Das ist kein Kompromiss, sondern die Möglichkeit für die Union, Vorschläge
       zu machen. Die hat sie bislang nicht genutzt.
       
       Glauben Sie, dass sie diesmal Vorschläge unterbreitet? 
       
       Das wäre spannend. Denn dann müsste ja Herr Schäuble noch irgendwo ein
       Schatzkistchen stehen haben. Anders wäre nicht erklärbar, woher das Geld
       ohne Steuererhöhungen plötzlich kommen sollte.
       
       Bei der Großen Koalition 2005 hat die SPD Steuererhöhungen ausgeschlossen
       und die CDU 2 Prozent mehr Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Rausgekommen sind
       3 Prozent. Warum sollten sich die Wähler diesmal auf die SPD verlassen? 
       
       Weil uns genau dieser Fehler von damals sehr bewusst ist. Eine
       Mehrwertsteuererhöhung halte ich übrigens diesmal für ausgeschlossen.
       
       Am Sonntag findet der Parteikonvent statt. Könnten Sie der Basis
       Koalitionsverhandlungen empfehlen, wenn das Sondierungsgespräch kein
       Ergebnis bei der Steuer bringt? 
       
       Nach den bisherigen Sondierungsgesprächen sind noch keine Grundlagen für
       eine solche Empfehlung vorhanden. Deshalb muss es bei dem Gespräch heute
       bei mehreren Themen deutliche Fortschritte geben.
       
       Auch beim Thema Steuer? 
       
       Es muss die klare Aussage kommen, dass notwendige Projekte angegangen
       werden und dass es hier Gesprächsbereitschaft gibt. Auch wenn
       Sondierungsgespräche noch keine konkreten Vereinbarungen sind, muss es aber
       deutliche Signale geben.
       
       Angenommen, es gibt nach dem Konvent Koalitionsgespräche, in denen die
       Union immer noch sagt: Mit uns keine Steuererhöhungen. Welche Mittel hätte
       die SPD dann noch, gegenzusteuern? 
       
       Zurzeit sind wir im Vorgeplänkel. Erst die Koalitionsgespräche werden den
       Schwur bringen. Wir haben vereinbart, dass wir am Ende unsere Mitglieder
       befragen. Die werden strikt darauf gucken, was rausgekommen ist.
       
       17 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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